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Der Wirtschaftsrat der CDU fordert den Bundestag auf, das Kreislaufwirtschaftsgesetz in der von der Bundesregierung vorgelegten Form zu beschließen. Generalsekretär Wolfgang Steiger: „Keine kommunalen Monopole schaffen!“

Führende deutsche Unternehmen mit ihren bekannten Marken gehen mit gutem Beispiel voran und stellen auf Recyclingpapier um. Dieses Lob äußert die Initiative Pro Recyclingpapier. Die Vorreiter dieser Markenavantgarde werden im Rahmen der Kampagne „Jetzt umstellen“ von der Initiative in Hamburg vorgestellt. Bereits jetzt hätten sich über 60 Unternehmen, die rund eine Million Mitarbeiter in Deutschland repräsentieren, an der Kampagne beteiligt.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat einen neuen Leitfaden zum Thema Kompilation von Sicherheitsdatenblätter herausgegeben. Darin werden alle in Verbindung mit der EU-Chemikalienverordnung REACH wichtigen Änderungen dargestellt, erklärt ECHA. Der Leitfaden sei besonders für kleine- und mittelständische Unternehmen nützlich und werde in 22 Amtssprachen der EU veröffentlicht werden.

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer ist zufrieden mit den Sitzungsergebnissen der Deutsch-Tschechischen Umweltkommission. Bei den Beratungen in Prag war unter anderem der Plastik-Müll in der Elbe ein Thema. „Der aus Tschechien bei Hochwasser angeschwemmte Plastikmüll sorgt hier für Verärgerung sowie für hohe Entsorgungskosten. Unsere Partner in Tschechien haben dieses Problem erkannt und wollen nun gemeinsam Lösungen finden“, lobt Kupfer.

Schleifschlamm wird ein immer wichtigerer Sekundärrohstoff, der bei großen Schleifereien in Korngrößen < 100 µm anfällt. Für die Aufbereitung zu Sekundärrohstoffen bietet der Hersteller Arnold Technologie für Metallrecycling (ATM) neue Maschinen­generationen wie die ArnoBrik-Reihe an.

Bei der Umsetzung der europäischen Chemikalienverordnung Reach besteht noch Klärungsbedarf, wie einzelne Anforderungen sachgerecht umgesetzt werden sollten. Einen Teil dieser klärungsbedürftigen Fragen betreffe das Recycling von Kunststoff-Abfällen. In einer neuen Studie gibt das Umweltbundesamt (UBA) eine Handreichung für eine sachgerechte Umsetzung der Rreach-Anforderungen für Betreiber von Recyclinganlagen.

„Wer die derzeitigen strukturellen Schwächen in der Edelstahlindustrie durch Spekulation in volatilen Nickelmärkten zu kompensieren versucht, verfolgt eine riskante Strategie.“ Solch kritische Töne waren beim Oryx Stainless Research Summit zum Thema „Nickelmarkt – Spielfeld für Spekulanten oder fundamental getrieben?“ zu hören. Die internationale Expertenrunde plädierte auch für eine stärkere Nutzung der Absicherungsinstrumente. Vor allem der „Blinde Fleck“ Edelstahlschrott beeinträchtige die Prognosequalität für Nickel.

Die Bundesregierung ist den Vorschlägen des Bundesrats zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Bezug auf die Einchränkung von gewerblichen Sammlungen entgegengetreten. Dabei wurde auch auf eine Mitteilung der EU-Kommission verwiesen. Ein weiteres Gutachten der Anwaltkanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) widerspricht den Vorbehalten gegen eine Beibehaltung des Sammlungsbegriffs, wie er durch das Bundesverwaltungsgericht (BVG) im Urteil vom 18. Juni 2009 ausgelegt wurde.

Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der von kommunaler Seite erhobene Vorwurf, der Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nutze nicht die vorhandenen Spielräume, die das Europarecht für die Zulässigkeit weitgehender Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushaltungen bereit hält, unzutreffend ist. Das vom BDE in Auftrag gegebene Gutachten spricht sich deutlich gegen die Ausweitung von Überlassungspflichten aus.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) begrüßt die Verabschiedung des Bütikofer-Berichts durch das Europäische Parlament. Das hatte gestern den Initiativ-Bericht zu einer europäischen Rohstoffstrategie mit großer Mehrheit angenommen. Nach Auffassung des bvse hat das EU-Parlament erkannt, dass das Recycling und die Sekundärrohstoffgewinnung wichtige Faktoren für die Rohstoffsicherung der Europäischen Union sind.

Das EU-Parlament hat am Dienstag den Initiativ-Bericht zu einer europäischen Rohstoffstrategie angenommen. Berichterstatter ist der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender und industriepolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Damit sendet es ein klares Signal für die künftige Rohstoffpolitik der EU“, zitiert das Internet-Nachrichtenportal Euractiv Bütikofer. Das Parlament spricht sich unter anderem dafür aus, „den Recycling-Sektor zu fördern und zu stärken“.

Coca Cola hat den Verkauf seiner “PlantBottle”-Flasche in Großbritannien offiziell gestartet. Der Getränkehersteller will hier eigenen Angaben zufolge in diesem Jahr über 200 Millionen dieser Flaschen, die teils aus recyceltem PET und teils aus pflänzlichen Rohstoffen bestehen, produzieren. Mit den PlantBottles will Coca Cola alle konventionellen 500-Milliliter-Flaschen für Coca-Cola, Coke Zero und Diät-Coke in Großbritannien ersetzen.