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Ist die Einschränkung der gewerblichen Sammlung euroarechtskonform? Ja, meint der Abfallrechtsprofessor Walter Frenz. Die Beschwerde der privaten Entsorgerverbände bei der Europäischen Kommission habe folglich nur wenig Aussicht auf Erfolg. Gleichwohl verlange das Europarecht, die Einschränkung gewerblicher Sammlungen nach § 17 Abs. 3 KrWG restriktiv auszulegen, erklärte Frenz heute auf der Berliner Abfallwirtschafts- und Energiekonferenz.

Die Woolrec GmbH konnte vor Gericht einen Erfolg erzielen. Im Verfahren um die Stilllegung des Betriebes in Braunfels-Tiefenbach habe das Verwaltungsgericht (VG) Gießen für die Entsorgungsfirma entschieden. Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Wiederaufnahme der Produktion getan, so Woolrec.

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist das dritte Mal in Folge gestiegen. Auch die aktuelle Geschäftslage werde wieder etwas positiver beurteilt. Zudem hätten sich die Aussichten auf die kommende Entwicklung erneut deutlich verbessert. Die deutsche Wirtschaft startet hoffnungsvoll ins neue Jahr, so das ifo Institut.

Was können Arbeitgeber tun, wenn immer mehr ältere Menschen aus dem Arbeitsprozess ausscheiden und immer mehr junge Leute nur dann einsteigen, wenn ihnen möglichst flexible Arbeitsbedingungen geboten werden? Die Lösung könnte ein sogenanntes flexibles Lebensarbeitszeitkonto sein.

Das Bureau of International Recycling (BIR) warnt vor Betrügereien in der Recyclingindustrie. So würden Geschäfte mit gefälschten BIR-Mitgliedszertifikaten erschwindelt werden, erklärt die internationale Recycling-Organisation mit Sitz in Brüssel.

Der BDE begrüßt die Entscheidung des Binnenmarktausschusses des EU Parlaments zur Konzessionsvergabe. Gleichzeitig fordert der Verband, die erhebliche Erweiterung der Ausnahmen für ausschreibungsfreie Konzessionsvergaben zwischen öffentlichen Stellen in den weiteren Beratungen der Richtlinie zurückzunehmen

Die bayerischen Recycler und Entsorger leiden unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). So gebe es in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Untersagungen von gewerblichen Sammlungen, beklagte Christiane Neuhaus, Vorsitzende des bvse-Landesverbands Bayern, beim bvse-Neujahrsempfang.

Woolrec sieht sich in seiner Aussage bestätigt, nicht für eine gesundheitsschädliche Dioxinbelastung von Pflanzen und Böden in Tiefenbach verantwortlich zu sein. Das hätten die Ergebnisse des Bundesinstituts für Risikobewertung bestätigt. Das Entsorgungsunternehmen hofft nun auf die Wiederaufnahme des Betriebes.

Der Entsorgerverband BDE stellt sich gegen eine Aufweichung der Kriterien für Vergaben und Kooperationen zwischen öffentlichen Einrichtungen. Der Binnenmarktausschusses des EU Parlaments hat gestern über einen Entschließungsantrag zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Richtlinie über Konzessionen abgestimmt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stellt die Verwaltungspraxis bezüglich des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 des KrWG in Frage. Das VG hatte kürzlich eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen vorgenommen. Darauf macht der bvse aufmerksam.

Für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft gelten ab Anfang Februar neue Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert, wie die Bundesregierung mitteilt.