Allgemein

Die Europäische Kommission fordert Bulgarien, Zypern, Estland, Griechenland und Polen auf, die EU-Abfallrahmenrichtlinie zu beachten. Das hat die EU-Kommission mitgeteilt. Diese Staaten hätten die Kommission nicht über die Umsetzung des EU-Rechts in einzelstaatliches Recht unterrichtet, die bis 12. Dezember 2010 erfolgen musste. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik übermittele die Kommission nun ein Mahnschreiben, eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme.

In Sachsen-Anhalt bahnt sich möglicherweise ein neuer Müllskandal an. Betroffen ist dieses Mal der landeseigene Deponiebetreiber Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft (MDSE), wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ in Halle berichtet. Die MDSE soll demnach Abfallstoffe des sächsischen Unternehmens S.D.R. Biotec in Pohritzsch angenommen haben, die weit stärker mit Schwermetallen belastet gewesen sein sollen als angegeben.

In Hessen sank 2009 die Menge der eingesammelten Verpackungsabfälle erneut, und zwar um drei Prozent auf knapp 715.000 Tonnen. Im Vergleich zum Jahr 2000 seien es sogar 14 Prozent weniger gewesen, teilt das Hessische Statistische Landesamt mit. Der Großteil davon sei mit gut 416.000 Tonnen bei den privaten Haushalten eingesammelt worden. Das entspreche 68,7 Kilogramm je Einwohner.

Zwei mutmaßliche Umweltsünder müssen sich ab heute vor dem Landgericht in Cottbus verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Brandenburgern vor, über 200.000 Tonnen Klärschlamm, der mit Schadstoffen versehen gewesen sein soll, in eine ehemalige Kiesgrube abgeladen zu haben.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht noch erheblichen Nachbesserungsbedarf beim vorgelegten Regierungsentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrWG). Dieser müsse noch in „zahlreichen und wichtigen Punkten nachgebessert werden“, wie der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Gerd Bollmann, erklärte.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat der Bundesregierung eine Neuausrichtung ihrer Rohstoffpolitik empfohlen. In seiner Empfehlung legt das Gremium der Regierung nahe, Rahmenbedingungen für eine vollständige Kreislaufführung und damit Wiederverwertung metallischer und mineralischer Ressourcen zu schaffen. Der maßlose weltweite Verbrauch dieser „strategischen Rohstoffe“ gefährdet nach Einschätzung des RNE unter anderem auch den Wohlstand im Hightech-Industrieland Deutschland.

Aus Sicht des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) geht der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung – hin zu einer effektiveren Ressourcennutzung durch mehr Recycling in Deutschland. Zugleich stelle der Kabinettsentwurf auch einen vernünftigen Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und der Privatwirtschaft dar, wie der VBS in einer Mitteilung schreibt.

Die Stadt Witten könnte bald eine der größten Biogasanlagen im Ruhrgebiet bekommen. In der kommenden Woche steht jedenfalls die Vergabe für den Bau einer Anlage, in der aus Bioabfall Strom produziert werden soll, auf dem Tagesordnungsprogramm des Ausschusses für Umwelt, Planung und Bauen des Ennepe-Ruhr-Kreises. Das hat der Landrat mitgeteilt.

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) angenommen. Sofern der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der politischen Sommerpause nicht den Vermittlungsausschuss anruft, kann das TEHG noch im Juli in Kraft treten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) bewertet die Entscheidung des Bundestags „durchweg positiv“, wie es in einer Mitteilung heißt.

Ab 2015 sollen Bioabfälle, Papier- Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden müssen. Ab 2013 soll zudem ein Abfallvermeidungsprogram erstellt werden, das auch eine Prüfung der bisherigen Maßnahmen beinhaltet. Mit Hilfe dieses Programms werde die Vermeidung von Abfall einem ”kontinuierlichen Dynamisierungsprozess“ unterzogen, hofft die Bundesregierung in einer aktuellen Mitteilung.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird derzeit novelliert. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Behandlung von industriellen und häuslichen Bioabfällen in landwirtschaftlichen Vergärungsanlagen zuzulassen und durch finanzielle Anreize noch weiter zu fördern. Nach Ansicht des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) und des Verbands der Humus- und Erdenwirtschaft (VHE) sind damit erhebliche und unnötige Risiken verbunden.