Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes passiert den Bundesrat

Damit hat das Gesetzdie letzte Hürde genommen und kann noch in diesem Oktober in Kraft treten.
Foto: Rafael Zajczewski; pixabay.com

Künftig sollen recycelte Produkte Vorrang in der öffentlichen Beschaffung bekommen. Mit der neuen Obhutspflicht habe der Staat in Zukunft erstmals rechtliche Handhabe gegen die Vernichtung von Neuware oder Retouren. Erstmals gebe es auch eine gesetzliche Grundlage, um künftig Hersteller und Händler von Einwegplastikprodukten, wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen, per Verordnung an den Reinigungskosten von Parks und Straßen zu beteiligen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das neue Gesetz gibt uns neue Instrumente an die Hand im Einsatz gegen die Vermüllung der Umwelt und gegen Ressourcenverschwendung. Jetzt gibt es erstmals eine gesetzliche Grundlage, mit der der Staat die Hersteller und Händler von Wegwerfplastik-Artikeln an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen kann. Das wird für sauberere Straßen und Parks sorgen und zugleich für eine gerechtere Kostenverteilung. Auch gegen Ressourcenverschwendung kann der Staat künftig mehr tun: Waren aus Retouren und Überhängen sollen nicht mehr so einfach im Müll landen. Händler werden dank der neuen Obhutspflicht eine sinnvolle Verwendung für diese Waren finden müssen. Damit betreten wir juristisches Neuland und leisten in der EU Pionierarbeit.“

Die neue Obhutspflicht stärke die Produktverantwortung von Herstellern und Händlern. Sie müssten künftig Produkte beim Vertrieb möglichst gebrauchstauglich halten, anstatt sie aus wirtschaftlichen Motiven wegzuwerfen. Hersteller und Händler können erstmals per Verordnung verpflichtet werden, einen Transparenzbericht zu verfassen. Darin legen sie das Ausmaß der Warenvernichtung offen und dokumentieren die getroffenen oder geplanten Maßnahmen gegen die Warenvernichtung. Für bestimmte Retouren oder Warenüberhänge könnten geeignete Maßnahmen vorgegeben werden, wie zum Beispiel eine Spendenpflicht.

Zur Förderung des Recyclings setze der Gesetzentwurf auf anspruchsvollere Recyclingquoten. Neben Papier, Metall, Kunststoff, Glas und Bioabfällen müssten künftig auch Sperrmüll und gefährliche Abfälle sowie ab 2025 auch Textilien aus privaten Haushalten konsequent getrennt gesammelt werden.

Einen wichtigen Anschub für die Nachfrage nach Recyclingprodukten werde die öffentliche Beschaffung leisten. Die 6.000 Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie bundeseigenen und vom Bund beherrschten Unternehmen müssten künftig Produkte aus Recycling gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. Mit dem Gesetz nehme sich der Bund selbst in die Pflicht, beim Einkauf Produkte zu bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind, sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen.

Die gestiegenen Anforderungen ans Recycling könnten nur im fairen Wettbewerb zwischen privaten und kommunalen Akteuren erfüllt werden. So hätten beispielsweise in jüngerer Vergangenheit Modeketten Alttextilien als lukrativen Markt entdeckt. Im Rahmen der freiwilligen Produktverantwortung würden sie alte Kleidung von ihren Kundinnen und Kunden zurücknehmen, um sie zu verwerten. Damit seien sie aber zu einer Konkurrenz zu kommunalen Entsorgern geworden, deren Entsorgungsstruktur nun unwirtschaftlich zu werden drohe. Die Kommunen seien über die Daseinsvorge verpflichtet, diese Entsorgungstruktur in jedem Fall aufrechtzuerhalten. Dieser Schieflage wirke die Gesetzesänderung entgegen. Wenn Akteure wie Modeketten künftig Abfälle zurücknehmen, müssten sie die hochwertige Rücknahme und Verwertung für mindestens drei Jahre garantieren. Das schaffe Planungssicherheit für Kommunen und Unternehmen. Darüber hinaus könnten öffentliche Entsorger künftig gerichtlich durchsetzen, dass gewerbliche Sammler die gesetzlichen Anforderungen einhalten.

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gebe den nötigen Rechtsrahmen für eine ökologische Weiterentwicklung der bestehenden Regeln. Das Gesetz übertrage die EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie in Teilen auch die EU-Einwegkunststoff-Richtlinie sowie Änderungen der Verpackungsrichtlinie und der Elektroaltgeräterichtlinie in nationales Recht und gehe in wichtigen Feldern über die Vorgaben der EU hinaus.

Das novellierte Gesetz tritt nach seiner Verkündung im Oktober 2020 in Kraft. Im Anschluss will die Bundesregierung entsprechende Verordnungen auf den Weg bringen.

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