Bundesrat billigt Bundes-Klimaschutzgesetz

Der Bundesrat hat das vom Bundestag beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz am 29. November 2019 gebilligt.
Foto Wolken: Rainer Sturm; pixelio.de

Ebenfalls zugestimmt hat der Bunderat dem geplanten Brennstoffemissionshandelsgesetz. Es verpflichtet Unternehmen, die mit Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin, Kohle und Diesel handeln, für den Treibhausgas-Ausstoß ihrer Produkte ab 2021 ein Zertifikat zu erwerben: Hierfür zahlen sie dann den CO2-Preis.

Bei den geplanten steuerrechtlichen Maßnahmen wurde hingegen einstimmig der Vermittlungsausschuss angerufen, der das Gesetz grundlegend überarbeiten soll.

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