Die Verbesserung der Abfallwirtschaft könne nicht nur Vorteile für die Umwelt, das Klima und die menschliche Gesundheit bringen. Die vier Rechtsakte des Pakets sind Teil einer Verlagerung der EU-Politik hin zu einer Kreislaufwirtschaft, das heißt einem System, bei dem der Wert von Produkten, Materialien und Ressourcen in der Wirtschaft so lange wie möglich erhalten bleibt.
Die neuen Regeln sehen vor, dass ab 2025 mindestens 55 Prozent der Siedlungsabfälle recycelt werden müssen, ab 2030 gilt das für 60 Prozent und ab 2035 für 65 Prozent. Recyclingziele für Verpackungen betragen 65 Prozent ab 2025 und 70 Prozent ab 2030 mit spezifischen Zielen für Papier und Pappe, Kunststoffe, Glas, Metall und Holz. Deutschland hat derzeit eine Recyclingquote von Siedlungsabfall von circa 66 Prozent, Österreich von 59 Prozent.
Abfalldeponien
Nach den neuen Vorschriften darf die maximale Deponierungsquote für Siedlungsabfall ab 2035 nur noch 10 Prozent betragen. Im Jahr 2014 haben Österreich, Belgien, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden praktisch keinen Hausmüll auf Deponien abgelagert, während Zypern, Kroatien, Griechenland, Lettland und Malta noch mehr als drei Viertel ihrer Siedlungsabfälle auf diese Weise entsorgen, hießt es vonseiten des Europäischen Parlaments.
Vereinbart wurde auch, dass Bioabfälle, wie in Deutschland bereits üblich, EU-weit ab 2024 getrennt gesammelt werden müssen. Gleiches gilt für Textilien und als gefährlich eingestufte Haushaltsabfälle ab 2025. Als unverbindliches Ziel wird vorgegeben, dass die Lebensmittelsverschwendung bis 2030 um 25 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent reduziert werden soll.
Textilien und als gefährlich eingestufte Haushaltsabfälle müssen ab 2025 getrennt gesammelt werden. Ab 2024 müssen auch Bioabfälle entweder getrennt gesammelt oder zu Hause durch Kompostierung verwertet werden.
Lebensmittelsverschwendung um 50 Prozent verringern
Im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung sollten die Mitgliedstaaten bis 2025 die Verringerung der Lebensmittelsverschwendung um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent anstreben. Um Lebensmittelsverschwendung zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten Anreize für die Sammlung unverkaufter Lebensmittel und deren sichere Umverteilung schaffen. Das Bewusstsein der Verbraucher für die Bedeutung von Haltbarkeitsdaten auf den Etiketten sollte ebenfalls verbessert werden, so die Abgeordneten.
„Mit diesem Paket bekennt sich Europa zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die endlich Industriepolitik und Umweltschutz vereinbart“, sagte die Berichterstatterin Simona Bonafè (S&D, IT). „Die Kreislaufwirtschaft ist in der Tat nicht nur eine Abfallwirtschaftspolitik, sondern ein Weg, um Rohstoffe zurückzugewinnen und die ohnehin knappen Ressourcen unseres Planeten nicht zu überfordern, auch durch tiefgreifende Innovationen in unserer Wirtschaft.“
„Dieses Paket enthält wichtige Maßnahmen zur Abfallwirtschaft, geht aber noch weiter, indem es Regeln festlegt, die den gesamten Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigen und das Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern verändern sollen. Zum ersten Mal sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich an einen einheitlichen, gemeinsamen Rechtsrahmen zu halten“, fügte sie hinzu.
Der Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz (CDU), der die Dossiers für die EVP-Fraktion betreut, äußerte sich wie folgt: „Die EU orientiert sich künftig noch stärker an der Nachhaltigkeit. Das Ziel ist, möglichst viel Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Wir werden die Deponierung herunterfahren und dafür die Recycling-Quoten deutlich erhöhen. Wir können es uns nicht leisten, Milliarden von Tonnen wertvoller Rohstoffe wegen rückständigen Abfallmanagements zu verlieren. Das Abfallpaket ist zugleich ein Wirtschaftspaket: 80.000 neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in Milliardenhöhe werden angestoßen. Wichtig ist, dass wir nun EU-weit flächendeckend vorankommen und international führend bleiben. Ein großer Fortschritt liegt darin, dass wir künftig einheitliche Definitionen und eine einheitliche Berechnungsmethode für das Recycling haben. Bisher hat es daran gemangelt, dass nicht alle EU-Länder unter Recycling das Gleiche verstanden haben. Nun bekommen wir echte Vergleichbarkeit, damit man Erfolge auch wirklich messen kann. Gut ist, dass wir für Handwerksbetriebe praxisgerechte Lösungen gefunden haben. Der Heizungsbauer muss den Abtransport von gefährlichen Substanzen in geringen Mengen, wie etwa Heizöl das beim Ausbau einer Heizung anfällt, nicht extra registrieren und dokumentieren.“
Der Text wird nun dem Rat zur förmlichen Billigung vorgelegt, bevor er im Amtsblatt der EU, dem offiziellen Verzeichnis aller EU-Rechtsakte, veröffentlicht wird.
