Kompromissbereitschaft beim Wertstoffgesetz gefordert

Im Rahmen des Neujahrsempfangs des bvse heute in München sprach der parlamentatischer Staatssekretär Florian Pronold unter anderem über den aktuellen Stand des Wertstoffgesetzes.

In ihrer Begrüßung betonte die bvse-Landesvorsitzende Bayern, Christiane Neuhaus, dass die Politik noch stärker für die Anliegen der mittelständischen Abfall- und Recyclingindustrie sensibilisiert werden müsse. Vor allem gelte es, die Rekommunalisierung zu stoppen und Ausschreibungen mittelstandsfreundlicher zu gestalten.

Gastredner Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im BMUB, machte deutlich, dass die Bundesregierung plane, an der bestehenden Aufgabenteilung zwischen privaten und kommunalen Entsorger festzuhalten. So gäbe es nach wie vor finanz- und verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf eine Organisationshoheit der öffentlich-rechtlichen Entsorger im geplanten Wertstoffgesetz. Zudem gäbe es aus seiner Sicht auch keine breite gesellschaftliche Mehrheit für eine Rekommunalisierung. Pronold erklärte weiter, dass man im Gespräch mit allen Beteiligten zu einem breiteren Konsens kommen wolle. Noch vor der Sommerpause soll den Regierungsparteien ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erläuterte, warum das Wertstoffgesetz aus Sicht des bvse als Wegweiser zur Kreislaufwirtschaft sinnvoll und notwendig sei. Er betonte aber auch, dass die mit der Rekommunalisierung für den Verband eine Grenze überschritten würde. Der bvse sei immer kompromissbereit gewesen und werde das auch in Zukunft sei, so Rehbock weiter. Umgekehrt forderte er aber auch alle anderen Beteiligten ebenfalls zur Kompromissbereitschaft auf.

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