Konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings würden völlig fehlen, erklärte Meiwald in einer Stellungnahme. Zudem würden die Schwächen der bisherigen Verpackungsverordnung für die Zukunft zementiert. Die Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen hält Meiwald ebenfalls für falsch.
„Wir schlagen deshalb die Abschaffung der Dualen Systeme und die Ablösung der bisherigen Verpackungsmüll-Lizenzgebühren durch eine ökologisch anhand von Ressourcen-Input und Recyclingfähigkeit gestaffelte Ressourcenabgabe vor. Aus unserer Sicht müssen zudem die Kommunen verantwortlich für ein funktionierendes, transparentes System sein und entscheiden können, ob sie die Sammlung der Wertstofftonne selber übernehmen, oder diese ausschreiben“, erklärt Meiwald in der Stellungnahme. Die Kontrolle einer zentralen Stelle müsse zudem in der öffentlichen Hand liegen. „Wenn die Regierung nicht nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen“, heißt es abschließend.
