Anwendungsbereich
Ab 2018 wird ein offener, alle Elektro- und Elektronikgeräte umfassender Anwendungsbereich eingeführt. Im Übergangszeitraum bis 2018 wird der kategorienbasierte Anwendungsbereich beibehalten Aufnahme von Photovoltaik-Modulen sowie Leuchten aus privaten Haushalten in den Anwendungsbereich ab Inkrafttreten des neuen ElektroG Rechtsverbindliche Festlegung der Ausschlüsse aus dem Anwendungsbereich
Registrierung
Ausgehend von der bestehenden Registrierungspflicht für jeden Hersteller, der in Deutschland ein Elektro- oder Elektronikgerät (EEE) in Verkehr bringt, wird die Möglichkeit eröffnet, einen Bevollmächtigten zu benennen sowie die sonstigen Verpflichtungen des Herstellers auf diesen zu übertragen.
Eigenvermarktung (Optierung) durch die Kommunen
Ausweitung des Optierungszeitraumes auf zwei Jahre (bisher ein Jahr) Verlängerung der erforderlichen Anzeigefrist vor Aufnahme der Optierung auf sechs Monate (bisher drei Monate) Einführung einer Meldepflicht für jeden vollen Container auch bei der Eigenvermarktung Schaffung der Grundlagen für einen Beitrag der Kommunen bei Inanspruchnahme von Leistungen der Stiftung elektroaltgeräte register (ear) im Rahmen der Optierung
Sammlung
Sammelziel: Stufenweise Anhebung der Sammelziele (2016: 45 Prozent / 2019: 65 Prozent – jeweils des durchschnittlichen Gewichts der in den letzten 3 Jahren in Verkehr gebrachten Geräte) Sammelgruppen: Änderung der Zusammenstellung der Sammelgruppen mit Blick auf die Erfordernisse des Recyclings Rücknahme durch den Handel: Aufnahme einer Rücknahmepflicht für „Großvertreiber“ (Verkaufsfläche > 400 Quadratmeter) sowohl beim Neukauf eines gleichartigen Neugeräts (sog. 1:1-Rücknahmepflicht), als auch für sehr kleine Altgeräte (Kantenlänge < 25 cm) ohne Neukauf eines gleichartigen Neugeräts (sog. 0:1- Rücknahmepflicht) Erhöhung der Transparenz bei den Sammelstellen: Aufnahme der Verpflichtung für alle, die Altgeräte zurücknehmen (Hersteller, Vertreiber, Kommunen), ihre eingerichteten Sammelstellen anzuzeigen, sowie der Verpflichtung der ear zur Veröffentlichung einer Liste der angezeigten Sammelstellen
Behandlung
Erhöhung der Recycling- und Verwertungsquoten um 5 Prozent ab Mitte 2015 Anzeigepflicht für zertifizierte Erstbehandlungsanlagen und Veröffentlichung einer entsprechenden Liste aller zertifizierter Erstbehandlungsanlagen
Aufnahme von Verordnungsermächtigungen für die weitere Konkretisierung der Anforderungen an die Behandlung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altgeräten
Erhöhung der Transparenz bei den Mengenströmen durch Konkretisierung und Ausweitung der Mengenmeldungen für alle sammelnden Akteure, sowohl für Altgeräte aus privaten Haushalten als auch für Altgeräte anderer Nutzer als privater Haushalte
Eindämmen illegaler Exporte von Elektro- und Elektronikaltgeräten durch Übernahme der Regelungen der WEEE zur Abgrenzung zwischen gebrauchten Geräten und Altgeräten (Exporteur muss grundsätzlich Funktionsfähigkeit und direkte Wiederverwendbarkeit belegen – Beweislastumkehr)
