Eko-Punkt erstattet Strafanzeige wegen Mengenbetruges

Das Duale System Eko-Punkt wird wegen des Mengenschwundes bei den lizenzierten Mengen der Dualen Systeme in Deutschland noch in dieser Woche Strafanzeige stellen. Das teilt die Muttergesellschaft Remondis mit. „Die Qualitätssicherungsbemühungen sind als gescheitert anzusehen, jetzt müssen andere ermitteln und urteilen“, so Markus Mohren, Geschäftsführer bei Eko-Punkt.

In mutmaßlich betrügerischer Absicht und zum Schaden aller ordnungsgemäß arbeitender Marktteilnehmer seien allein im letzten Jahr circa 400.000 Tonnen Leichtstoff-Verpackungen weniger lizenziert worden, als von den Inverkehrbringern selbst bei ihrer Industrie- und Handelskammer gemeldet wurden, wie Remondis in einer Mitteilung schreibt. Zu den Betroffenen zähle die lizenzierende Industrie, die ordnungsgemäß arbeitenden Dualen Systeme, der Endverbraucher und die Leistungserbringer der Entsorgungswirtschaft. „Seit zwei Jahren beteiligen wir uns in vorderster Reihe an Maßnahmen zur Schaffung von Qualitäts-Standards für die Lizenzierung. Leider müssen wir feststellen, dass über das betrügerische Wegdefinieren von Mengen der Gesamtmarkt immer kleiner wird und sich einzelne so zulasten anderer bereichern“, sagt Mohren.

Es sei Praxis einiger Marktteilnehmer, Kunden die Übernahme der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung vollständig anzubieten, dann aber die Leistung in Form einer haushaltsnahen Erfassung und späteren Verwertung dieser Verpackungen nicht durchzuführen. Stattdessen würden die Mengen in andere Systemlösungen „hineindefiniert“, wo sie aber tatsächlich weder anfallen noch erfasst noch verwertet würden. Ganz offensichtlicher und für jeden nachvollziehbarer Beleg dafür ist nach Auffassung von Eko-Punkt, dass die Mengen, die in sogenannte Branchenlösungen und in Eigenrücknahmen gelangen, virtuell ständig steigen würden. Da diese Mengen an sogenannten „gleichgestellten Anfallstellen“ wie Hotels, Krankenhäusern und Kantinen erfasst werden, müsste die Menge, die am Haushalt erfasst wird, entsprechend spürbar sinken. Die Wahrheit sei aber, dass die haushaltsnah erfasste Menge an Verpackungsabfall seit Jahren konstant ist und nicht sinke.

„Wir müssen zu diesem Mitteln greifen, weil alle anderen Wege, die wir versuchten zu gehen, nicht zum Ziel führten. Dies bezieht sich auf die zuständigen Behörden und Ministerien, die wir detailliert informiert und um Unterstützung bei der Bekämpfung der Machenschaften gebeten haben. Da dies bisher nicht zum Erfolg geführt hat und der volkswirtschaftliche, aber auch der betriebswirtschaftliche Schaden inzwischen dreistellige Millionenhöhen erreicht hat, sind wir zu dieser Maßnahme gezwungen“, sagt Thomas Conzendorf, zuständiger Vorstand bei der Muttergesellschaft Remondis.

Der angewendete Mechanismus läuft aus Sicht von EKO-PUNKT wie folgt: Dem Kunden gegenüber werden Leistungen abgerechnet, die nie erbracht wurden. Zuerst ködere man die Kunden mit Niedrigstpreisen und dann drückt man sich zur Schonung des eigenen Geldbeutels vor der Bezahlung der von den Entsorgern erbrachten Leistungen“, so Mohren. „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen, aber es geht aus unserer Sicht nicht nur um unser Unternehmen, sondern um den Erhalt der Dualen Systematik insgesamt. Und die ist angesichts der erreichten hohen Recyclingstandards in Deutschland ein wirklich schützenswertes Gut und darf nicht von einigen wenigen schwarzen Schafen in der Branche zerstört werden“, sagt Conzendorf.

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