Die Atomlobby habe sich mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt. „Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien. Das Nachsehen haben alle diejenigen, die ernsthaft an einem zukunftsfähigen Energiesystem arbeiten.“
BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann: „Mit dieser Entscheidung zementiert die Bundesregierung nicht nur erneut das Oligopol der Stromkonzerne.“ Sie zwinge die vier großen Konzerne durch die zusätzliche Abgaben in ihre eigene Zukunftsfähigkeit zu investieren. Damit verhindere die schwarz-gelbe Koalition bewusst für weitere Jahrzehnte einen fairen Wettbewerb auf dem Strommarkt, so Klusmann weiter. Verlierer seien die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland.
Aber auch viele kleine Handwerksbetriebe, mittelständische Unternehmen und Kommunen. Allein im Jahr 2009 hätten die Erneuerbaren in Höhe von 6,7 Milliarden Euro zur kommunalen Wertschöpfung beigetragen, so der BEE. „Damit sind sie vor allem auch eine Chance für den strukturschwachen Raum und geben finanzschwachen Kommunen Handlungsspielräume zurück. Diese Investitionen und Steuereinnahmen sind nun akut gefährdet“, sagte Klusmann.
Der BEE appelliert daher erneut an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sich diesem energiepolitischen Irrweg nicht anzuschließen und stattdessen weiter auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen.
