bvse: Entwurf zum KrWG bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) ist von dem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf ganzer Linie enttäuscht.

In einer ersten Stellungnahme bedauert bvse-Präsident Burkhard Landers, dass die EU-Abfallrahmenrichtlinie mit dem heute vorgelegten Entwurf nicht konsequent umgesetzt werden kann. Der Entwurf werde dem Anspruch, die Weichen für eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft zu stellen, nicht gerecht, so Landers. Er sei vielmehr geprägt von der Verteidigung einmal gefasster Positionen, politisch wegweisende Zielsetzungen für eine moderne Abfallwirtschaft der Zukunft fehlen aber.

Der bvse-Präsident bedauert vor allem, dass die stoffliche Verwertung nicht gestärkt wird, und dass die in Deutschland erreichten Recyclingquoten in Frage gestellt werden. Außerdem ginge es dem Gesetzgeber erkennbar vor allem darum, die privaten Unternehmen aus der Abfallwirtschaft herauszudrängen und die kommunalen Unternehmen zu stärken.

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