Abfallgesetzgebung

Zwischen den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind noch große Unterschiede bei der Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung auszumachen. Das geht aus einer neuen Studie hervor, die die EU-Kommission vor kurzem publiziert hat. ProEurope begrüßt diese im Auftrag der Kommission durchgeführte kritische Untersuchung.

Die Entsorgerverbände bvse und BDSV haben Vorschläge erarbeitet, um die Überschneidungen von europäischer Abfallgesetzgebung und Chemikalienverordnung REACH zu beseitigen. Diese beträfen Sekundärrohstoffe insgesamt, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Doppelregelungen benachteiligten massiv die Aufbereitung und Verwertung von Altpapier, Altkunststoffen, Metallschrotten und Altglas.

Entsorgerverbände und Umweltrechtsexperten sind sich einig: Der Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) lässt viele Fragen unbeantwortet.

Der Bundesverband Altholzaufbereiter und –verwerter (BAV) ist vom Referentenentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in doppelter Hinsicht enttäuscht: Zentrale Fragen bleiben offen, und der Stoffstrom Holz wird in der Novelle vernachlässigt.

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) ist von dem Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf ganzer Linie enttäuscht.

Das Bundesumweltministerium hat heute (Freitag) den Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes den betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbänden, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet.