Sachsen: Moratorium soll Vorgänge um die Giftmüllimporte aufklären

Bei den Giftmüllimporten aus Italien in die sächsische Zentraldeponie Cröbern wurden die vorgeschriebenen Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe vermutlich überschritten. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin Gisela Kallenbach, ein Moratorium im Sächsischen Landtag, um die Vorgänge lückenlos aufzuklären.

In einer Pressemitteilung empfiehlt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dem sächsischen Umweltminister Kupfer, den Skandal nicht länger zu bemänteln, sondern sich an die Spitze der Aufklärung zu stellen.

Kallenbach: „Wenn die Grenzwerte für Arsen beim importierten Müll bis zu 300 Mal überschritten wurden, kann von einer funktionierenden Fachaufsicht der zuständigen Behörden keine Rede sein.“

„Das Ziel einer wirtschaftlichen Betreibung der völlig überdimensionierten Deponie Cröbern darf nicht dazu führen, dass sie zum Müllschlucker Europas wird und rechtswidrig hoch gefährliche, nicht deponiefähige Stoffe aufkauft“, kritisiert Kallenbach.

Weil Zweifel daran bestünden, dass der Betreiber der Deponie seiner Verantwortung etwa bei der sorgfältigen Eingangskontrolle des Mülls nachkommt, müssten die Umweltbehörden stärker einschreiten.

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