Dem Papier zufolge soll die ökologische Abfallwirtschaft gefördert und das allgemeine Abfallaufkommen verringert werden. Die kommunalen Ver- und Entsorger würden darin als zuverlässige Dienstleister und Garanten für die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden gewürdigt, teilt der VKS im VKU mit. „Damit die Kommunen flächendeckende und umweltfreundliche Entsorgungssicherheit zu stabilen Gebühren aufrecht erhalten können, ist Planungs- und Investitionssicherheit vonnöten. Die Vorhaben der neuen Landesregierung stützen beides“, so Hasenkamp weiter.
Der VKS im VKU befürwortet den Vertrag eigenen Worten zufolge wegen des beabsichtigten Erhalts der Umsatzsteuerfreiheit. Diese komme den Menschen im Land in Form von stabilen Gebühren unmittelbar zu Gute. Des Weiteren stärke die geplante Neufassung des Gemeindewirtschaftsrechts die kommunalen Unternehmen im Wettbewerb und erhöhe damit die Service- und Umweltqualität der einzelnen Betriebe. Außerdem würden zum Teil hoch qualifizierte und sozialverträgliche Arbeitsplätze in den Kommunalunternehmen sowie in den kooperierenden Handwerks- und Industriebetrieben gesichert. Das stärke die regionale Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand vor Ort.
Die vorgesehene Verankerung der Verantwortung für die Abfallentsorgung bei den Kommunen sei Teil der Daseinsvorsorge und schaffe Planungs- und Handlungssicherheit für die kommunalen Betriebe und deren Kooperationspartner, wie der VKS im VKU weiter mitteilt. Dies schließe die Pläne zur Einführung einer Wertstofftonne unter kommunaler Verantwortung ein, die in vielen Kommunen in NRW diskutiert oder bereits eingeführt wurde. Das schaffe eine wichtige Voraussetzung für die maximale Ausbeute von Sekundärrohstoffen aus dem Abfall und damit für möglichst hohen Ressourcenschutz.
Die geplante Korrektur des ersten Abfallwirtschaftsplans dieses Jahres ermöglicht nach Ansicht des VKS im VKU die konsequente Neuaufstellung unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und der „regionalen Entsorgungsautarkie“, die die Möglichkeit beinhaltet, verbindliche Zuweisungen von Abfällen zu einzelnen Entsorgungsanlagen anzuordnen.
„Wir werden die Ziele der neuen Landesregierung aktiv unterstützen und bieten uns an, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden aktiv in den Dialog mit der Landespolitik zu treten, um die ökologische Abfallwirtschaft noch weiter zu entwickeln und den Umwelttechnologiestandort NRW zu stärken“, sagte Hasenkamp.
