Milliardenloch bei den Gemeinden

In den deutschen Gemeinden und Gemeindeverbänden klafft ein beträchtliches Finanzloch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) belief sich das Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr auf 7,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 verbuchten die deutschen Gemeinden noch einen Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro.

Laut Destatis betrugen die Einnahmen der Kommunen im Jahr 2009 noch 170,1 Milliarden Euro und waren damit um 2,7 Prozent geringer als im Jahr 2008. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 6,0 Prozent auf 177,2 Milliarden Euro.

Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen im Jahr 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag, berichtet Destatis. Dabei fielen 2009 die für die kommunalen Einnahmen bedeutenden Gewerbesteuerbeträge mit 25,0 Milliarden Euro um 19,7 Prozent geringer aus als ein Jahr zuvor. Allerdings schwächte sich der rückläufige Trend vom dritten Quartal (- 36,6 Prozent) im vierten Quartal (- 12,8 Prozent) deutlich ab. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ergab sich im Jahr 2009 gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von um 7,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 23,9 Milliarden Euro.

Die anderen Eckgrößen auf der Einnahmenseite erhöhten sich laut Destatis: Die investiven Zuweisungen vom Land stiegen demnach um 5,4 Prozent auf 8,1 Milliarden Euro. Die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen lagen mit 27,2 Milliarden Euro um 1,4 Prozent über dem entsprechenden Betrag des Jahres 2008. Die Einnahmen aus Gebühren blieben in etwa auf dem Vorjahresniveau (+ 0,6 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro).

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