SCHLAGWORTE: Gemeinde

Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

| Der Bundesfinanzhofes hat gestern entschieden, dass Kommunen, die im Wettbewerb mit privaten Anbietern Leistungen erbringen, dafür künftig steuerpflichtig sein müssen. Mit dieser Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht solle eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der öffentlichen Hand verhindert werden. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes ausdrücklich.

Milliardenloch bei den Gemeinden

| In den deutschen Gemeinden und Gemeindeverbänden klafft ein beträchtliches Finanzloch. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) belief sich das Finanzierungsdefizit im vergangenen Jahr auf 7,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 verbuchten die deutschen Gemeinden noch einen Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro.
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