Mehrwegquote: „Das Ziel nicht erreicht“

Die 72. Umweltministerkonferenz (UMK) im saarländischen Otzenhausen ist für die Recyclingwirtschaft ohne erkennbar gravierende Ergebnisse zu Ende gegangen. Auf der Tagungsordnung stand unter anderem die sinkende Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen. "Wir müssen feststellen, dass das Ziel, durch das Pflichtpfand Mehrwegsysteme zu stützen, nicht erreicht wurde", erklärte der saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf auf der abschließenden Pressekonferenz. Die Hoffnungen ruhen nun auf der geplanten Kennzeichnungspflicht.

Wie die UMK mitteilt, begrüßen die Länder die vom Bundesumweltministerium vorgesehene Einführung einer klaren, verpflichtenden Kennzeichnung zur besseren Unterscheidung zwischen Ein- und Mehrweg-Getränkeverpackungen. Zur Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sei es überdies geboten, dass die Kennzeichnungspflicht zusätzlich um Angaben über die Pfandhöhe ergänzt wird.

Zum Thema erneuerbare Energien hieß es auf der Pressekonferenz, dass die UMK begrüße, dass erstmals eine verbindliche Ausbauquote für die Nutzung Erneuerbarer Energien für die Staaten der Europäischen Union festgelegt sei. „Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, um die in dieser Richtlinie festgelegten Anteile Erneuerbarer Energien in den Bereichen Strom, Wärme/Kälte und Mobilität zu erreichen. Aber ein konsequenter Ausbau der erneuerbaren Energien – bei gleichzeitig wesentlich effizienterer Energienutzung und Energieeinsparung – ist unabdingbar, um unsere ehrgeizigen klimapolitischen Zielsetzungen zu erreichen“, erklärte Mörsdorf.

Der globale Klimaschutz bleibt aus Sicht der UMK ein Schwerpunktthema. „Die Umweltministerkonferenz unterstreicht die Notwendigkeit, dass auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen eine ambitionierte und faire Vereinbarung für die Zeit nach 2012 getroffen werden muss“, so Mörsdorf. Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise biete Klimaschutz interessante ökonomische Chancen für Arbeitsplätze in den wichtigsten Leitmärkten der Zukunft, für kleine und mittelständische Unternehmen und die Stärkung regionaler Märkte. „Wir müssen auch die Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen. Die EU und Deutschland haben klargemacht, dass eine angemessene, vorhersehbare und frühzeitige finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer für die Umsetzung des Übereinkommens von Kopenhagen von entscheidender Bedeutung ist“, so der Minister.

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