Die Staats- und Regierungschefs hatten am 19. und 20. März die im Umweltministerrat vorgeschlagenen Maßnahmen angenommen. Vorgesehen sind eine Reihe von Maßnahmen, um die Recyclingwirtschaft mit Krediten und Risikokapaital zu unterstützen. Neben den derzeitigen Schwierigkeiten beim Schrottabsatz gebe es viele Unsicherheiten bei der Umsetzung der Abfallverbringungs-Verordnung sowie bei der rechtsverbindlichen Umsetzung der REACHVerordnung, erklärte Karle. „Wir brauchen klare Regelungen, die das Recycling fördern. Zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften heißt immer Verteuerung der Recyclingmaßnahme, dies kann derzeit keiner zusätzlich finanzieren.“
Um das von der EU vorgeschlagene Hilfspaket nun in konkrete Maßnahmen zu gießen, schlägt die BDSV vor, gemeinsam mit den anderen Verbänden der Recycling- und
Entsorgungswirtschaft sowie dem Bundesumwelt-, -wirtschafts- und -finanzministerium eine Kommission „Initiative Sekundärrohstoffwirtschaft“ einzurichten. „Die nationale Umsetzung muss schnellstmöglich passieren, damit uns auf dem Weg dorthin nicht bereits vorher die Luft aus geht,“ warnt Karle. Die BDSV erarbeitee derzeit mit dem Verband Deutscher Metallhändler (VDM) eine gemeinsame Stellungnahme zum EU-Kommissionspapier.
