bvse gegen Altpapiersammelverbot für Privatunternehmen

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung weist die Forderung nach einer Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes energisch zurzück, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erlauben würde, gewerbliche Sammlungen „nach eigenem Gutdünken“ verbieten zu können.

Der bvse-Präsident verwies darauf, dass es nur dort zu Wettbewerb um das Altpapier komme, wo es die zuständigen Kommunen versäumt hätten, rechtzeitig ihre Bürger mit der haushaltsnahen Altpapiertonne zu versorgen. Jetzt darüber zu jammern, dass es Unternehmer gebe, die hellwach, gut aufgestellt und dynamisch alles dafür tun, die Altpapierversorgung der Papierindustrie zu sichern, zeige die ganze Hilflosigkeit mancher kommunaler Verantwortlicher.

Nach den Worten von bvse-Präsident Burkhard Landers bedeute diese Forderung der kommunalen Spitzenverbände nichts anderes als das Eingeständnis, die Zeichen der Zeit nicht erkannt und die Entwicklung auf dem Altpapiermarkt weitgehend verschlafen zu haben. „Diese Fehlleistung jetzt auch noch mit einer Gesetzesänderung belohnen zu wollen, wird dem Bundestag hoffentlich nicht einfallen,“ erklärte Landers.

Das Altpapiergeschäft ist nach den Worten von Hubert Neuhaus, dem Vorsitzenden der bvse-Fachvereinigung Papierrecycling, anspruchsvoll und fordere das volle Engagement eines Unternehmers. Wenn einige Kommunen nur halbherzig ihren Job erledigten, dann räche sich das in einem schwierigen und immer mehr auch international geprägten Markt.

Hubert Neuhaus: „Wer sich als Kommune wirtschaftlich betätigen will, der muss auch die Spielregeln des Marktes beherrschen und nicht nach dem Gesetzgeber rufen, wenn etwas nicht so klappt, wie man es sich vorgestellt habe.“

Der Vorsitzende der bvse-Fachvereinigung Papierrecycling verwies darauf, dass die privaten Unternehmen mit vollem wirtschaftlichen Risiko ihre Geschäfte machen müssten, während die kommunalen Unternehmen von den Städten und Landkreisen aufgefangen würden und im Zweifel ihre Risiken mit dem Griff in die tiefe Gebührentasche des Bürgers abdecken.

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