BMU: Italien muss Maßnahmenprogramm für Müllproblem aufstellen

Deutschland wird Italien weiter bei der Lösung des Müllproblems helfen. Darauf verständigten sich Vertreter der Umweltministerien von Bund und Ländern mit dem italienischen Sonderbeauftragten für den Müllnotstand in der Region Kampanien bei einem Treffen in Berlin.

Der Sonderbeauftragte informierte bei dem Treffen in der italienischen Botschaft über die aktuelle Situation und die beabsichtigten Maßnahmen. Die von Deutschland erwünschte Hilfe beziehe sich auf Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle. Es handle sich dabei um 60.000 Tonnen alt Müll und 100.000 Tonnen laufend anfallenden Hausmüll. Eine langfristige Verbringung solcher Abfälle zur Entsorgung in Deutschland sei nicht beabsichtigt.

Angesichts des Notstandes sagten die Ländervertreter der Umweltminiserien zu, dass eingehende Notifizierungsanträge in den zuständigen Behörden zügig bearbeitet und unter dem Aspekt der beschriebenen Notsituation geprüft werden. Das BMU und die Landesministerien erwarten allerdings ein schlüssiges Maßnahmenprogramm der italienischen Regierung, um das Entsorgungsproblem in Kampanien dauerhaft zu lösen.

Ferner habe Einvernehmen darüber bestanden, dass für die genannten Abfälle keien Zwischenlagerung in Deutschland erfolgt und keine deutschen Abfälle aus den Behandlungsanlagen verdrängt werden. Außerdem sollen die Abfälle aus Neapels Straßen ausschließlich thermisch behandelt werden.

Wie BMU-Sprecher Tobias Dünow mitteilte, wurde für die Durchführung der Entsorgung der rund 60.000 Tonnen Altabfall aus Italien eine Arbeitsgruppe gebildet.

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