Zweite Runde für Abfallrahmenrichtlinie

Die Beratungen zur EU-Abfallrahmenrichtlinie gehen in diesem Monat in die zweite Runde. Wie der Kommunalverband VKU berichtet, wird der Umweltausschuss des EU-Parlaments vom 25. bis 27. Februar über den Bericht der britischen Abgeordneten Caroline Jackson beraten.

Am 21. Februar werde der Ministerrat seine am 20. Dezember 2007 gefasste politische Einigung offiziell an das Parlament weiterleiten, so der VKU. Von diesem Tag an laufe die Frist von vier Monaten, innerhalb derer das Parlament seine 2. Lesung beendet haben muss.

Laut VKU will Jackson ihren Bericht am 2. und 3. April im Umweltausschuss beschließen, um dann am 19. Juni im Plenum endgültig abstimmen zu lassen. Unter diesen Umständen würde noch unter slowenischer Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielt. Die Richtlinie könnte dann im Herbst in Kraft treten und müsste sodann innerhalb von 24 Monaten von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

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