Brüssel wirft Italien Fehlverhalten bei Müll-Krise vor

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wirft der italienischen Regierung Untätigkeit und fehlenden Willen bei der Lösung des Müllproblems in Neapel vor. Die Krise dürfe nicht dem organisierten Verbrechen zugeschoben werden. Vielmehr sei dieses Problem von der italienischen Regierung hausgemacht, in dem sie in den vergangenen 14 Jahren das EU-Abfallrecht nicht umgesetzt hat.

Die Müll-Krise in Neapel kam nicht überraschend. Laut Dimas wurde die EU-Kommission bereits im Frühjahr 2007 darauf aufmerksam und leitete ein Verfahren gegen Italien wegen Lücken im nationalen Abfallrecht ein. Die Regierung in Rom hatte im Mai 2007 zwar ein Gesetz erlassen, das das Abfallproblem jedoch nicht löste. Die Folge waren Berge von Müll in den Straßen von Neapel.

Ministerpräsident Romano Prodi stellte am 8. Januar einen Notfallplan vor, um den Müll von den Straßen zu bekommen. „Es reicht nicht aus, den Abfall zu beseitigen“, erklärte Dimas. „Es ist entscheidend, dass eine langfristige, effektive Strategie entwickelt wird“, sagte er weiter.

Die EU-Kommission werde weiterhin Druck auf Italiens Regierung ausüben, die bestehenden Lücken im Umweltrecht zu schließen.

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