Die Verordnung, auf die sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach langem Streit geeinigt hatten, beendet die Wahlmöglichkeit für Handel und Industrie zwischen der Teilnahme am Dualen System und der Selbstentsorgung über eigene Müllbehälter.
Ende Oktober hatte der Umweltausschuss die geplante Verabschiedung des Entwurfs verhindert. Vorgestern gab das Gremium dann aber grünes Licht. Damit hat der Bundesverband der Selbstentsorger von Verkaufsverpackungen (BSVV) zunächst den Kürzeren gezogen. Die Organisation wirft dem Bundesumweltministerium (BMU) vor, die betroffene Wirtschaft nicht mehr konsultiert zu haben, nachdem es den Novellen-Entwurf im Kern geändert hätte. Dies allerdings schreibe das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vor.
Der BSVV macht auch verfassungsrechtliche Bedenken geltend – ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht für den Fall, dass auch der Bundesrat im nächsten Jahr der Novelle zustimmt, ist daher nicht unwahrscheinlich.
