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Klug und Gönner werben für neues Umweltgesetzbuch

Auf einer Konferenz für Umweltpolitik in Berlin haben die parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Astrid Klug (SPD) und die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) die Vorteile der geplanten Vereinheitlichung der Umweltgesetzgebung betont. Bis 2009 sollen die rund 10.000 teils widersprüchlichen Umweltgesetze in Deutschland zusammengefasst werden. Beide Politikerinnen bekannten sich zu den hohen geltenden Umweltstandards.
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An der Konferenz, die gemeinsam von Öko-Institut, Deutscher Umwelthilfe und dem Unabhängigen Institut für Umweltfragen ausgerichtet wurde, nahmen gestern und heute mehr als 180 umweltpolitisch Interessierte aus Verbänden, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil.

Gönner betonte, dass die mit dem Umweltgesetzbuch (UGB) mögliche Integration dazu genutzt werden sollte, das Recht zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. „Es darf nicht ein bloßes Zusammenführen bestehender Rechtsnormen sein“, sagte sie.

Klug warb für einige Grundideen des vorliegenden Entwurfes aus ihrem Hause. „Neue Instrumente wie die integrierte Vorhabengenehmigung werden den Aufwand für Antragsteller und Behörden spürbar verringern“, versprach sie. Das UGB solle eigene Bücher zum Emissionshandel, zu den Erneuerbaren Energien und zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung enthalten.

Auch die Veranstalter der Konferenz, drei unabhängige Umweltorganisationen, sprachen sich mit Nachdruck für die Vereinheitlichung der Umweltgesetzgebung aus.

 

Quelle: PM DUH

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