Wertstofferfassung

Der Stabwechsel an der bvse-Spitze war ein zentrales Ereignis der diesjährigen bvse-Jahrestagung in Dresden und steht im Mittelpunkt der Berichterstattung von bvseTV. Inhaltlich stand die Tagung ganz im Zeichen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

In einem Gespräch über die Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung, zu dem Bundesumweltminister Peter Altmaier die Entsorgerverbände eingeladen hatte, hat BDSV-Hauptgeschäftsführer Rainer Cosson eine kritische Position bezogen. Die BDSV hatte im Gespräch denn Eindruck gewonnen, dass Altmaier hinsichtlich eines Wertstoffgesetzes selbst noch unentschieden ist

Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) bewertet das BMU-Thesenpapier zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Wertstofferfassung positiv. Der Verband sieht gute Chancen, dass „die Erfolgsstory der Verpackungsverordnung von 1991 mit der geplanten Erweiterung zu einer Wertstofftonne fortgeschrieben werden kann“.

Die deutsche Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft rechnet mehrheitlich damit, dass der 2011 begonnene spürbare wirtschaftliche Aufschwung der Branche im laufenden Jahr fortgesetzt wird. Das geht aus einer vom BDE durchgeführten Umfrage hervor. Die überwiegend positiven Erwartungen schlügen sich jedoch nicht in einer verbesserten Branchenstimmung nieder. Offenbar wirkt sich das neue KrWG stimmungsdämpfend aus.

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) verwahrt sich gegen den Vorstoß des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), die Wertstofferfassung für Verpackungen in kommunale Hände zu übertragen. Die Verstaatlichung käme einem Rückfall in abfallwirtschaftliche Paradigmen des letzten Jahrhunderts gleich. Die Kommunen setzten auf einen Flickenteppich bei der Wertstofferfassung.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am gestrigen Abend auf letzte Änderungen am Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verständigt. Damit ist von einer endgültigen Verabschiedung und zeitnahen Inkraftsetzung des Gesetzes auszugehen. Der Entsorgerverband BDE wertet die beschlossenen finalen Änderungen am Gesetzestext lediglich als kosmetische Korrekturen, die die falschen Weichenstellungen des Gesetzes nicht mehr verändern.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft. „Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an dieser Stelle nicht weiter.“ Das erklärt der Vize-Präsident des VKU, Patrick Hasenkamp. „Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft müssen wir schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen“, kommentiert Hasenkamp die noch herrschenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Die auf die Wertstofferfassung und Kunststoffrecycling spezialisierte LSR AG hat am 24. Januar beim zuständigen Amtsgericht in Mühlhausen Insolvenzantrag gestellt. Das hat die Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung heute bekannt gegeben. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Thomas Dithmar von der Kanzlei Schultze & Braun bestellt.

Der Entsorgerverband BDE ist vom heute im Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz wenig begeistert. „Die Regierungskoalition hat ihre selbst gesteckten Ziele hier leider verfehlt“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth. „Vom klaren Bekenntnis in der Koalitionsvereinbarung, die Überlassungspflichten nicht auszuweiten und die gewerbliche Sammlung nicht einzuschränken, ist wenig übrig geblieben.“ Nunmehr bestehe die Gefahr, dass künftig privatwirtschaftliche Tätigkeit im Bereich der Wertstoffsammlung nur noch dort möglich sein werde, wo Kommunen keinerlei Interesse an der Sammlung hätten.

Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) halten das heute vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplänen. „Den geänderten Gesetzentwurf können wir mittragen, auch wenn er in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückbleibt“, betonten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des VKU.

„Die Entscheidungshoheit über die Art und Weise der Wertstofferfassung liegt nicht automatisch bei den Kommunen.“ Mit diesen Worten kommentiert der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses für die FDP-Bundestagsfraktion, Horst Meierhofer, die Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zur heuten Verabschiedung des KrWG durch den Bundestag. Der zwischen Bundesregierung und Kommunen getroffene Kompromiss beinhalte auch, Qualitätsstandards als Maßstab zu nehmen.