Die Landesregierung in Kiel hat den Abfallwirtschaftsplan für Siedlungsabfälle in zweiter Lesung beschlossen. „Die Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren haben zu keinen wesentlichen Änderungen geführt“, wird Umweltminister Christian von Boetticher in einer Mitteilung seines Hauses zitiert.
von Boetticher
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Der VKS im VKU unterstützt die Initiative aus Schleswig-Holstein gegen illegale Ablagerung von Abfällen. Die so genannte „Von-Boetticher-Erklärung“ soll in ganz Deutschland verbreitet werden.
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Schleswig-Holstein will das bisherige Gebot aufheben, nach dem landeseigene Restabfälle auch im Land beseitigt werden müssen. Bundesweit seien die Standards inzwischen angeglichen, so dass ein „Ökodumping“ nicht mehr zu befürchten sei, erklärte Umweltminister Christian von Boetticher gestern. Ein Lenkungsinstrument, das in die Wirtschaft eingreift, werde an dieser Stelle nicht mehr benötigt, sagte er. Dies sei eine weitere Deregulierungsmaßnahme.
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Schleswig-Holsteins Umweltminister Christian von Boetticher (CDU) geht nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa davon aus, dass Austalien nochmals einen Antrag zur Entsorgung von Sondermüll stellen wird. Australien könne die mit Hexachlorbenzol verunreinigten Abfälle nicht selber zu entsorgen. Es gehe um 22 000 Tonnen Sondermüll.
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