SCHLAGWORTE: Vergabepraxis

EuGH-Urteil zum Bonner Bio-Müll: Lösung in Sicht

| Im Streit um die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei der Bioabfallentsorgung scheint eine Lösung in Sicht zu sein. Wie die Stadt mitteilt, zeichne sich nach Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission, des Wirtschaftsministeriums NW, der Bundesstadt Bonn und des privaten Vertragspartnern eine einvernehmliche und für alle Seiten tragbare Lösung ab.

Bonn droht erneut Ärger wegen städtischen Biomüll-Vertrags

| Ende dieses Monats könnte der Stadt Bonn neuer Ärger aus Brüssel drohen. Anfang des Jahres hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Vergabepraxis der Stadt bei der Abfallentsorgung gegen EU-Vorschriften verstößt. Nun wartet Brüssel noch immer auf einen Lösungsvorschlag.

EuGH-Entscheid über Klage der EU-Kommission zum städtischen Biomüll-Vertrag

| Die Vergabepraxis der Stadt Bonn bei dem 1997 mit der Firma Remondis abgeschlossenen Vertrag über die Entsorgung von Rest- und Biomüll verstößt gegen die Vorschriften der EU. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der aufgrund einer Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland in dieser Sache zu entscheiden hatte.

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