SCHLAGWORTE: Stellungnahme

Private Entsorgerverbände kritisieren erneut Regelungen zur gewerblichen Sammlung

| Die einflussreichsten privaten Entsorgerverbände - BDE, bvse, BDSV und VDM - haben gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) ihre Kritik an den Neuregelungen zur gewerblichen Sammlung bekräftigt. Diese würden sowohl qualitativ als auch quantitativ das Recycling signifikant verschlechtern sowie den Wettbewerbs zwischen privaten und kommunalen Unternehmen stören.

Slowakei setzt EU-Recht über Altfahrzeuge mangelhaft um

| Die EU-Kommission verwarnt die Slowakei wegen ihrer mangelhaften Umsetzung des EU-Rechts über Altfahrzeuge. Wie die Kommission mitteilt, ist sie ist besorgt wegen der anhaltenden Mängel bei der Umsetzung dieser Vorschriften. Die Kommission übermittelt nun eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Die Slowakei hat zwei Monate Zeit, um der Aufforderung nachzukommen. Geschieht dies nicht, kann die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Verbände äußern sich zur Deponieverordnung

| In jeweils einer Stellungnahme haben sich der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKS im VKU) und die Intessensgemeinschft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland (ITAD) zum Verordnungsentwurf der Bundesregierung geäußert, der das Deponierecht vereinfachen soll.

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