Regierung

Die Bundesregierung sieht durch Abfallimporte aus Großbritannien und Irland die Entsorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Grund dafür seien die geringen Mengen.

Die Abfallwirtschaft in Ungarn wird ab dem 1. Januar 2013 verstaatlicht. Das geht aus dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftgesetzes hervor, den die Regierung auf ihrer Webseite veröffentlicht hat. Die noch gültigen Sammelgenehmigungen verlieren demzufolge am 30. September 2012 ihre Gültigkeit. Die Genehmigungen für Mülltransporte werden am 31. Dezember 2012 ungültig. Danach sollen dann die staatlichen Unternehmen an deren Stelle treten.

„Die Regierung verzettelt sich in Diskussionen um Zuständigkeiten, anstatt notwendige Recyclingziele festzulegen. Zweck des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist der Schutz von Klima und Ressourcen, wofür bislang jegliche verbindliche Verpflichtungen fehlen.“ Mit diesen Worten kommentierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die heutige Anhörung des Umweltausschusses zum Kreislaufwirtschaftsgesetz. Der NABU ist über die „rückständige Gesetzesvorlage“ enttäuscht.