SCHLAGWORTE: OLG

Kommunen dürfen nicht gegen gewerbliche Altpapiersammlung mobben

| Ein kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb darf nicht mehr unwahre Behauptungen über die gewerbliche Altpapiersammlung verbreiten. Er musste sich nach einer Gegendarstellung zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg in einem Schlichterspruch erklärt.

Lightcycle darf Free Rider abmahnen

| Lightcycle ist zur Abmahnung von Free Ridern berechtigt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in seinem Urteil vom 4. August bestätigt, wie das Gemeinschaftsunternehmen führender Lichthersteller nun bekannt gegeben hat. Das OLG erläutert unter Hinweis auf Urteile des Bundes-gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, dass Paragraf 6, Absatz 2 ElektroG eine Marktverhaltensregelung darstellt. Folglich sei Lightcycle folglich berechtigt, gegen Free Rider vorzugehen.

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