NRW

Die ersten Nehlsen-Fässer mit dem Katalysatorenschlamm werden am Mittwochmorgen auf den Weg zur Verbrennung gebracht. Wie der Bremer Entsorgungskonzern Nehlsen mitteilt, sollen in den kommenden Tagen die ersten umverpackten Fässer durch einen behördlich genehmigten Transport per Lkw zu einer Sondermüllverbrennungsanlage nach Nordrhein-Westfalen geliefert werden. Bis Ende Oktober seien voraussichtlich alle Fässer umweltgerecht entsorgt

Ein vereinfachtes und verpflichtendes Rücknahmesystem für Energiesparlampen fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass sind aktuelle Marktchecks von Verbraucherzentralen. Demnach informieren Handel und Wertstoffhöfe Verbraucher nicht ausreichend, wo sie ihre gebrauchten Lampen entsorgen können. „Das freiwillige System funktioniert nicht. Die Bundesregierung muss die Rücknahme gesetzlich regeln“, fordert vzbv-Energieexperte Holger Krawinkel.

Im Fall Envio wird es zu weiteren Überprüfungen und Stellungnahmen von Behörden kommen. Diese seien vom nordrhein-westfälischen Umweltminister Johannes Remmel und von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider veranlasst worden, wie das nordrhein-westfälische Umweltministerium mitteilt.

Vertreter des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) haben sich gegen eine pauschale Ablehnung der Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen (EBS) ausgesprochen. Die Forderung des umweltpolitischen Sprechers der nordrhein-westfälischen Grünen-Landtagsfraktion, Hans-Christian Markert, auf die Mitverbrennung im Land weitgehend zu verzichten, sei die falsche Konsequenz, wie der bvse in einer Mitteilung schreibt.

In Nordrhein-Westfalen sind 2010 die Abfallexporte auf den bisherigen Tiefstand gesunken, die Abfallimporte aber wieder angestiegen. Für den Anstieg der Importe sind nach Ansicht des NRW-Landesumweltministeriums vor allem die Gesundung der Weltwirtschaft und von der Konjunktur unabhängige Einzelmaßnahmen verantwortlich. So seien Stoffe für Straßenbaumaßnahmen importiert oder Bodenaushub von Flächensanierungen in Luxemburg in NRW abgelagert worden.

„Wir Grüne drängen darauf, auf die Abfallmitverbrennung in Kraftwerken, Zementwerken und Produktionsanlagen weitestgehend zu verzichten.“ Das sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Hans Christian Markert. In über 200 Anlagen in NRW werde Abfall mitverbrannt. Hiermit finde nicht nur ein gigantisches Öko-Dumping im bis zu dreistelligen Millionenbereich statt, es würden auch vermehrt Schadstoffe wie Dioxine, Furane und Schwermetalle freigesetzt.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zieht aus dem PCB-Skandal bei der Firma Envio im Dortmunder Hafen Konsequenzen und stärkt den Schutzauftrag des Staates. „Dieser Fall ist einer der größten Skandale der letzten zehn Jahre – wir setzen jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten alles daran, so etwas künftig zu verhindern“, betonten die beiden Minister Guntram Schneider (Arbeit) und Johannes Remmel (Umwelt).

20.000 Tonnen Müll fallen jährlich an den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen an. Das belegt die jüngste Statistik des Landesbetriebes Straßenbau.NRW. Danach werden 70 Prozent in die Mülleimer auf den Raststätten und Parkplätzen geworfen, der Rest finde sich am Straßenrand oder auf den Grünflächen in der Nähe wieder. 6,6 Millionen Euro koste NRW die jährliche Entsorgung des illegalen Mülls inklusive Personal- und Geräteeinsatz.

Das nordrhein-westfälische Landesumweltministerium hat im Rahmen des BMBF-Verbundprojektes „Sickerwasserprognose“ konkrete Vorschläge für den Vollzug ausgewertet. Wie diese Ergebnisse in praxistaugliche Vorschläge zur Harmonisierung von Methoden umgesetzt werden können, beschreibt die vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebene Veröffentlichung „Ableitung von Materialwerten im Eluat und Einbaumöglichkeiten mineralischer Ersatzbaustoffe“.

Der Bonner Stadtrat setzt sich für ein Recycling von Energiesparlampen ein. Wie die Stadt mitteilt, fordert der Rat die NRW-Landesregierung auf, eine Gesetzesinitiative zu starten. Sie solle dafür sorgen, dass über die bestehende Rücknahme- und Verwertungspflicht der Hersteller im Elektrogerätegesetz (ElektroG) hinaus der Einzelhandel zur Rücknahme von Energiesparlampen verpflichtet werde.

Bochum bekommt eine kombinierte Wertstofftonne, die die bisherige Gelbe Tonne erweitert. Das hat der Rat der Stadt Bochum bei seiner gestrigen Sitzung beschlossen. Ab dem 1. Januar 2011 können laut Mitteilung der Stadt die Bürger in der Wertstofftonne zusätzlich zu den bisherigen Leichtverpackungen weitere Gegenstände aus Kunststoff und Metall sammeln.