KrWG

Auf die Folgen der Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) macht der bvse in einem Schreiben an das Bundesumweltministerium aufmerksam. Mit vage begründeten Untersagungsverfügungen sowie teilweise fadenscheinigen Abwehrargumenten würden vorhandene Sammelstrukturen der Schrottwirtschaft vernichtet.

Schwerpunktthema der Regionsversammlungen des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) waren die Auswirkungen des neuen KrWG auf die gewerblichen Sammlungen. Es zeige sich immer deutlicher, dass sich Untersagungen insbesondere dort häufen, wo ein kommunaler Eigenbetrieb und die zuständige Abfallbehörde eng miteinander verbunden sind, sagte VBS-Präsident Otto Heinz.

„Eine Überlassungspflicht von Elektroaltgeräten an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Bereich der B2B-Geräte widerspräche den Grundwertungen des § 17 KrWG.“ Das machen bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock und VDM-Hauptgeschäftsführer Ralf Schmitz in einem gemeinsamen Schreiben ihrer Verbände an das Bundesumweltministerium deutlich.

Die großen Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft fordern vehement eine Korrektur des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Gemeinsam haben BDE, bvse, BDSV und VDM gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMU) zu den teils großen negativen Auswirkungen des neuen KrWG Stellung bezogen.

Äußerst kritisch bewertet der Präsident Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (DGAW), Thomas Obermeier, die Entwicklung der Abfall- und Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Mit dem KrWG sei kein großer Wurf gelungen, sagte der DGAW-Präsident bei der ersten Vorstandssitzung in diesem Jahr.

Helge Wendenburg hat die großen Entsorgerverbände um ihre Stellungnahme bezüglich der gewerblichen Sammlung gebeten. In seinem Anschreiben zeigt der Leiter der BMU-Abteilung Abfallwirtschaft auch sein offenes Ohr für etwaige Probleme, die sich aus der Anwendung der neuen Regeln der Paragrafen 17 und 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ergeben haben.

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geändert oder gelockert wird. Insbesondere die Paragraphen 17 und 18.“ So heißt es in einer aktuellen Petition für eine Änderung des KrWG. Die BDSV befürwortet diese Petition.

Die bayerischen Recycler und Entsorger leiden unter dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG). So gebe es in Bayern im Bundesvergleich überdurchschnittlich viele Untersagungen von gewerblichen Sammlungen, beklagte Christiane Neuhaus, Vorsitzende des bvse-Landesverbands Bayern, beim bvse-Neujahrsempfang.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf stellt die Verwaltungspraxis bezüglich des Anzeigeverfahrens gemäß § 18 des KrWG in Frage. Das VG hatte kürzlich eine wichtige Klarstellung zum Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen vorgenommen. Darauf macht der bvse aufmerksam.

Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – „weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf“. So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.

„Die Gefahr, dass es in einigen Jahren keine Metallproduzenten mehr in Europa gibt, wird zunehmend real“. Diese deutlichen Worte fand VDM-Präsident Thomas Reuther in seiner Neujahrsbotschaft. „Aber auch unserer größten heimischen Rohstoffquelle, dem Recycling, kommt nicht die ihr gebührende Bedeutung zu.“