Kreislaufwirtschaft

German RETech Partnership wird der maßgebliche Akteur sein, eine „Kreislaufwirtschaft Made in Germany“ in neue Märkte zu exportieren. Das versprach die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp heute bei der Auftaktkonferenz in Berlin. Haupt­ziel sei es, eine Platt­form für deutsche Unter­nehmen der Kreis­lauf­wirt­schaft, die auf aus­län­di­schen Märkten ex­pan­dieren wollen, auf­zu­bauen.

Der Entwurf eines veränderten Landesabfallwirtschaftsplanes für Thüringen kann ab sofort einen Monat lang eingesehen werden. Das ist laut Thüringer Umweltministerium im Internet, im Umweltministerium in Erfurt sowie in der Thüringer Landesanstalt für Um-welt und Geologie in Jena möglich. Der Plan führe die bisherigen Teilpläne für Sied-lungsabfälle und für gefährliche Abfälle zusammen.

Die Bundesregierung hat heute das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) beschlossen. Der Entsorgerverband BDE unterstützt das Anliegen des Programms ausdrücklich, wie es in einer Mitteilung heißt. BDE-Präsident Peter Kurth: „Dieses Programm geht eindeutig in die richtige Richtung, da es auf mehr Recycling, einen Ausbau der Produktverantwortung und eine Stärkung der Bioabfallverwertung setzt.“

Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) hat gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Das hat der Entsorgerverband mitgeteilt. Nach Auffassung des bvse weicht die verabschiedete Gesetzesfassung erheblich von dem Text ab, der von der EU-Kommission notifiziert worden ist. Das neue KrWG schließe einen Wettbewerb auf dem Markt für die Sammlung von Haushaltsabfällen zur Verwertung de facto aus.

Der umweltpolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, zeigt sich erfreut über die Entscheidung im Vermittlungsausschuss, die Privatisierung der Abfallentsorgung nicht weiter voranzutreiben. „Es ist gelungen, die Privatisierungsfanatiker der FDP zugunsten der Kommuneninteressen zu überstimmen“, so Wörner. Auch die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßen es, dass die „Rosinenpickerei privater Entsorger erschwert wird“.

Am 8. Februar kommt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Sprache. Zwischen den politischen Parteien wird derzeit um einige Formulierungen zur Abänderung einzelner Passagen des vorliegenden Entwurfes des KrWG gerungen. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) werden diese Änderungen aber am Ende nicht dazu führen, die Richtung dieses Gesetzes noch grundlegend zu ändern.

„Die politischen Rahmenbedingungen für die Sekundärrohstoff-, Recycling- und Entsorgungsbranche sind weiter sehr schwierig.“ Mit diesen Worten beschreibt bvse-Präsident Burkhard Landers in seinem traditionellen Neujahrschreiben an alle Mitglieder des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung die Lage der Branche. Dabei bezog sich Landers auf den weiter zunehmenden Bürokratieaufwand, den die Unternehmen der Branche bewältigen müssen und der inzwischen jeden „vernünftigen Rahmen“ sprengen würde. Das hätte sich auch bei den Beratungen zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) gezeigt.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Entwurf eines Regelungspakets zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) vorgelegt. Aus Sicht des BDE und des BAV werden diese Regelungen erhebliche Auswirkungen auf die Entsorgungs- und Kreislaufwirtschaft haben. Beide Verbände gehen davon aus, dass die gesteigerten Auskunfts-, Anpassungs- und Sanierungspflichten einen hohen finanziellen und zeitlichen Aufwand für die Branchenunternehmen nach sich ziehen werden.

Die Exportinitiative für Recycling- und Effizienztechnik (kurz: RETech) des Bundesumweltministeriums steht seit heute auf eigenen Füßen: Vertreter von Unternehmen der Kreislaufwirtschaft sowie deutscher Hochschulen haben in Bonn den Verein „German RETech Partnership“ gegründet und die bisherige RETech-Initiative des Bundesumweltministeriums (BMU) damit in private Trägerschaft überführt. Das hat das BMU bekannt gegeben.

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat mit einem Festakt sein 50-jähriges Bestehen gefeiert. Bundesumweltminister Norbert Röttgen würdigte bei der Feier in Berlin die Verdienste der Branche: „Die Entsorgungswirtschaft ist eine der stärksten Wachstumsbranchen Deutschlands. Der BDE hat als europaweit größter Branchenzusammenschluss entscheidend dazu beigetragen, dass sich Deutschland auf dem Weg zu einer modernen Kreislaufwirtschaft befindet.“

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, hat in der gestrigen Anhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Düsseldorfer Landtag davor gewarnt, den Gesetzentwurf weiter zu Gunsten kommunaler Interessen zu verändern. „Der Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann.“