Kreislaufwirtschaft

Mit den neuen Vorgaben soll der Übergang zur Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden.

Der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft wird fortgeführt. Darauf einigten sich der BDE, die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und Ver.di vergangene Woche in Frankfurt/Main.

„In der Europäischen Union haben wir keinen Mangel an abfallwirtschaftlichen Regelungen, sondern ein Umsetzungsproblem“, kritisiert Dr. Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Abfallrahmenrichtlinie, Deponierichtlinie oder WEEE-Direktive enthielten bereits ausreichend Vorgaben für eine ressourceneffiziente Abfallwirtschaft.

„Im Zuge eines Wertstoffgesetzes und der Einführung einer einheitlichen Wertstoffsammlung in Deutschland muss die Politik der Recyclingwirtschaft deutlich ambitioniertere Ziele setzen als bisher.“ Das fordert Stefan Schreiter, CEO der Duales System Holding, anlässlich des Tags der Umwelt.

Der israelische Umweltminister Amir Peretz informiert sich bei seinem heutigen Besuch in Berlin über das deutsche System der Kreislaufwirtschaft. Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks besichtigte Peretz ein Sortierwerk für Leichtverpackungen von Alba.

Duales System Deutschland (DSD) meldet die Bereitschaft, den von der Clearingstelle zugeteilten Marktanteil zu akzeptieren – trotz nach Angaben von DSD „deutlich geringerem fairen Marktanteil“.

„Deutlich stärker ins Stottern geraten als erwartet“ sei der Motor der Kreislaufwirtschaft im letzten Jahr, meint Bernhard Reiling, Präsident des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). Die Jahresumfrage unter den rund 700 Mitgliedsunternehmen habe ergeben, dass 2013 die Umsätze um 2 Prozent gesunken sind.

Die sechste Novelle der Verpackungsverordnung steht im April 2014 im Bundesrat an. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nutzt die Gelegenheit und fordert – wie schon das Umweltministerium in Nordrhein-Westfalen – die Abschaffung der Eigenrücknahme und die Einschränkung der Branchenlösung.

Die Europäische Ressourceneffizienzplattform (EREP) hat Empfehlungen zur Steigerung der Ressourceneffizienz verabschiedet. Der BDE wertet das als wichtiges Signal für die Kreislaufwirtschaft. Allerdings müssten die für die Entsorgungswirtschaft relevanten, aber vage formulierten Maßnahmen in wirkungsvolle und ambitionierte Gesetzesvorlagen übersetzt werden.

Kaiser’s Tengelmann darf seinen Kunden Einwegflaschen nicht länger als Mehrweg verkaufen. Das hat das Landgericht Duisburg entschieden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hatte Klage wegen Verbrauchertäuschung eingereicht, weil Kaiser’s Tengelmann Einweg- als Mehrwegflaschen beworben hatte.