Kommunen

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von den Bundesländern, nicht dem vom Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) am 25. November im Bundesrat zuzustimmen. Die Länder sollten sich vielmehr für den Veränderungsantrag von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und anderen ausprechen. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und beschleunige den Wettbewerb zu Lasten von Bürgern, die mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen.

Anlässlich seines 50-jährigen Bestehens hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) die sogenannte Berliner Erklärung verabschiedet. Inhalt des Thesenpapiers: die Verpflichtung der Branche zu 100 Prozent stofflicher Verwertung, der Ruf nach verstärkter Forschung- und Technologieförderung durch den Bund sowie Warenverkehrsfreiheit und einheitliche Umweltstandards in Europa.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und werde die Abfallgebühren belasten.

Ende Oktober wird der Bundestag über das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abstimmen. Über den derzeit vorliegenden Entwurf der Bundesregierung für ein Abfallgesetz verlor Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) heute bei einer einer Landtagsanhörung in Düsseldorf deutliche Worte: „Dieser Entwurf gefährdet in massiver Weise den Bestand der öffentlichen kommunalen Abfallentsorgung und die Stabilität der Abfallgebühren.“

Es gibt gute Gründe, in Kernbereichen der Daseinsvorsorge verstärkt auf die Option der Rekommunalisierung zurückzugreifen. Allerdings ist die Eigentumsfrage – zumindest in ihrer simplen Form von „öffentlich versus privat“ – angesichts der vorhandenen vielfältigen Formen der kommunalen Leistungserbringung nur von eingeschränkter Bedeutung. Zu diesem Fazit kommt das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in einer Studie zur Rekommunalisierung.

Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Abschlussbericht zum „Planspiel zur Fortentwicklung der Verpackungsverordnung“ vorgelegt. Das UBA spricht sich für die Einführung einer Wertstofftonne aus. Darin solle aber kein Elektroschrott gesammelt werden. Die Ergebnisse des Planspiels sollen der Fachöffentlichkeit am 23. September im Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau vorgestellt und dort diskutiert werden.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat das Vorgehen des Bundes zu der für nächstes Jahr geplanten Ausweitung der Wertstofferfassung aus dem Hausmüll kritisiert. Er sorge sich, so lautet es in seinem Schreiben an Bundesumweltminister Klaus Röttgen, um die künftige Balance von kommunaler Daseinsvorsorge und privatwirtschaftlicher Betätigung in der Abfallwirtschaft und befürchte eine falsche Weichenstellung durch den Bund, so Untersteller.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat eine verbesserte Wertstofferfassung angekündigt. „Abfall ist nicht einfach nur wertloser Müll, sondern eine immer wichtiger werdende Ressource mit wachsender Bedeutung auch für die Energiegewinnung und den Klimaschutz“, sagte Untersteller anlässlich der Vorstellung der Abfallbilanz 2010 in Stuttgart. Künftig solle es daher nicht mehr entscheidend sein, ob ein Abfall als „Verpackung“ oder „Nichtverpackung“ gelte, sondern welcher Wertstoff in ihm stecke.

„Das ist ein Versuch, die private Entsorgungswirtschaft an den Rand zu drängen.“ Mit diesen Worten kommentierte Burkhard Landers, Präsident des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, die gewerbliche Sammlung faktisch verbieten zu wollen, wie der bvse mitteilt.

„Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik. Zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft laut des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) ein Haushaltsloch von minus 11 Milliarden Euro. „Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte DStGB-Präsident Roland Schäfer auf der Bilanzpressekonferenz. Von Entwarnung für die kommunalen Haushalte könne keine Rede sein.