Kommission

Am 8. Februar kommt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zur Sprache. Zwischen den politischen Parteien wird derzeit um einige Formulierungen zur Abänderung einzelner Passagen des vorliegenden Entwurfes des KrWG gerungen. Aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) werden diese Änderungen aber am Ende nicht dazu führen, die Richtung dieses Gesetzes noch grundlegend zu ändern.

Die EU-Kommission drängt Italien, wirksame Lösungen für die Abfallbewirtschaftungsprobleme in der Region Kampanien zu finden. Italien werde ein Aufforderungsschreiben zugeleitet, in dem es auf seine Pflichten und auf die Notwendigkeit hingewiesen werde, das Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2010 zu beachten. Geschehe dies nicht, könne die Kommission erneut den EuGH anrufen und die Verhängung von Zwangsgeldern beantragen.

Die EU-Kommission rudert zurück. In ihrem vor kurzem vorgelegten offiziellen Vorschlag für eine Novelle der europäischen E-Schrott-Direktive, erklärt sie eine zentrale Registerstelle für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten für sinnlos.

Das Land Tirol hat mit Wirkung zum 2. Mai den Transport von Abfällen auf der A12, der Inntal-Autobahn, untersagt.

Die Europäische Union hat der Scholz AG und der Toyota Tsusho Corp die Übernahme des Metallschrottverarbeiters Green Metals Poland genehmigt.

In einem gemeinsamen Schreiben der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorungsunternehmen (BDSV) und dem EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz
an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas zu Beginn des Jahres wurde auf das Risiko
für Sekundärrohstoffe bezüglich der REACH-Verordnung hingewiesen, falls es keine generelle Ausnahme von REACH geben könne.

Die chinesische Regierung und die heimische Stahlindustrie wollen den sich abzeichnenden Handelskonflikt mit ihren europäischen Partnern durch Gespräche und Verhandlungen lösen. Dies teilte das chinesische Handelsministerium am 2. November mit.