Die Bundesländer haben heute ein Gesetz zur Änderung des Wettbewerbsrechts in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dadurch wollen sie laut Bundesrat unter anderem erreichen, dass in Bezug auf öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge keine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle stattfindet.
Kartellverstöße
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Das Bundeskartellamt hat heute ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Durch die garantierte Anonymität des Systems mit einem geschützten elektronischen Briefkasten werde die Aufdeckung von Kartellen wahrscheinlicher.
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