SCHLAGWORTE: Hans-Joachim Reck

| Der EU-Reformvertrag kann in Kraft treten, nachdem die Tschechische Republik gestern als letzter der 27 EU-Staaten den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die Ratifizierung: "Dies ist ein besonderer Tag für die deutsche Kommunalwirtschaft. Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Recht der kommunalen Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben", betont VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) begrüßt die Unterzeichnung des Lissabon-Reformvertrages durch den tschechischen Präsidenten Václav Klaus.

| Das Präsidium und der Verbandsvorstand des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) haben Andreas Zuber zum neuen Geschäftsführer der Abteilung Recht, Finanzen und Steuern gewählt. Das teilt der VKU mit. Zuber werde spätestens zum 1. April 2010 in seiner neuen Funktion beim VKU beginnen.