gewerblich

Die Verunsicherung bezüglich der gewerblichen Sammlung ist groß, und es sind bereits Probleme bei der kontinuierlichen Zulieferung von Schrott spürbar. Das sagt die BDSV in ihrem Newsletter. Gemeinsam mit VDM, bvse und BDE plant die BDSV, in einer konzertierten Aktion gegen die Behinderungen der gewerblichen Sammlungen die überregionale Presse zu mobilisieren.

Beim Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sieht die Bundesregierung – anders als BDE, bvse, BDSV, und VDM – „weder Gesetzeslücken noch Nachbesserungsbedarf“. So steht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Fraktion hatte nach der Gefährdung der beruflichen Existenz von Sinti und Roma durch das neue KrWG gefragt.

Auch der BDSV meldet sich in der aktuellen Kontroverse zu möglichen Wettbewerbsverzerrungen durch das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wieder zu Wort. Der BDSV unterstützt aus Sicht der gewerblichen Schrottsammler die Initiative führender Wirtschaftsverbände gegen Wettbewerbsverzerrung durch das KrWG.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) wendet sich entschieden gegen die Behauptung einiger Verbände, das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) sei nicht europarechtskonform. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Wir können darauf vertrauen, dass die Bundesregierung die Konformität des Gesetzes genau geprüft hat.“

Heute, 31. August, ist der Stichtag für die Erstattung der Anzeige nach Paragraf 18 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Betroffen davon sich gewerbliche Sammlungen, die vor dem 1. Juni 2012 begonnen würden. Darauf weist die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter hin.

Immer mehr Kommunen verbieten offenbar gewerbliche Sammlungen oder planen es. „Rechtlich ist es aber nicht ausreichend, wenn aufgrund rein fiskalischer Überlegungen bestehende private Wertstoffsammlungen verboten werden“, machte jüngst bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock deutlich. Bestätigt sieht sich der bvse in einem Gutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann.

Die Stadt Osnabrück trägt sich offenbar mit Plänen, bei der Sammlung von Alttextilien mitzumischen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat der Rat in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Osnabrücker Abfallwirtschaftsbetrieb bereits beauftragt, Vorbereitungen für einen Start der Sammlung in 2013 zu treffen.

Der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ist im Juni weiter gefallen. Die deutsche Wirtschaft befürchte zunehmende Beeinträchtigungen durch die Euro-Krise, schlussfolgert das Münchner ifo Institut aufgrund der aktuellen Konjunkturumfrage.

Die Behinderung gewerblicher Schrottsammlungen treibt immer seltsamere Blüten. Das stellt jedenfalls die BDSV fest. So zitiert der Wirtschaftsverband einen Zeitungsbericht, wonach Bürger im Kreis Böblingen vom dortigen Abfallwirtschaftsbetrieb 50 Euro Belohnung erhalten, wenn sie eine „Erstmeldung über private Sammlungen“ abgeben. BDSV-Präsident Heiner Gröger: „Unter Verkennung der Rechtslage wird ein gesamter Berufsstand kriminalisiert.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende Abfallwirtschaft. „Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an dieser Stelle nicht weiter.“ Das erklärt der Vize-Präsident des VKU, Patrick Hasenkamp. „Im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft müssen wir schnellstmöglich zu einem Abschluss kommen“, kommentiert Hasenkamp die noch herrschenden Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

„Der Bundestag hat den Protesten der kommunalen Seite am vergangenen Freitag letztendlich Rechnung getragen, indem er für die Durchführung der privatwirtschaftlichen Sammlungen höhere Hürden als ursprünglich geplant errichtete.“ Das schreibt die BDSV in ihrem aktuellen Newsletter zur Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundestag. Damit werden auch kleinräumige, punktuell durchgeführte Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen Änderungen erfahren.