SCHLAGWORTE: Gebührenzahler
„Frontal 21“: MVA machen Millionenprofite mit Abfallgebühren
| Mülllverbrennungsanlagen (MVA) machen Millionenprofite auf Kosten der Gebührenzahler. Das belegen Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21". Bei neun Müllverbrennungsanlagen, verteilt über ganz Deutschland, zahle der Gebührenzahler mehr als das Doppelte der tatsächlichen Kosten. Dabei dürfen Gebühren nach den Kommunalabgabengesetzen der Länder lediglich kostendeckend sein. Die Recherchen von "Frontal 21" wurden von Wirtschaftsprüfern bestätigt.
bvse bedauert einseitige Parteinahme für kommunale Unternehmen
| Der Beschluss des Bundesrats bedeutet in den Augen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) eine einseitige Parteinahme zu Gunsten der Interessen kommunaler Unternehmen. „Das ist nicht akzeptabel“, findet bvse-Präsident Burkhard Landers anlässlich des Bundesratsbeschlusses in der ersten Lesung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) deutliche Worte.
