SCHLAGWORTE: Gebührenerhöhungen
„Mehr Wettbewerb durch Ausweitung der Umsatzssteuerpflicht“
| Veolia Umweltservice begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass Städte und Gemeinden künftig Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn sie im Wettbewerb mit Privaten Leistungen anbieten. „Das Umsatzsteuerprivileg war bisher ein Ineffizienz-Puffer für kommunale Entsorger“, so Thorsten Grenz, CEO der Veolia Umweltservice. Während das neue KrWG die kommunale Monopolisierung stärke, werde das BFH-Urteil zu mehr Fairness im Wettbewerb mit öffentlich-rechtlichen Entsorgern führen.
Verdi: Neues KrWG gefährdet Arbeitsplätze bei örE
| Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) lehnt das heute im Bundestag beschlossene Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ab. Das Gesetz gefährdet nach Ansicht von Verdi eine Vielzahl von Arbeitsplätzen bei kommunalen Entsorgungsbetrieben und werde die Abfallgebühren belasten.
