SCHLAGWORTE: Föderalismusreform

VKU kritisiert Verzögerung des Umweltgesetzbuches

| Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bedauert, dass das Umweltgesetzbuch in der gestrigen Kabinettssitzung nicht beraten wurde. "Wir fordern die Regierungskoalition auf, sich weiter um eine politische Einigung zu bemühen", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Ein politisches Scheitern wäre nicht nachvollziehbar. Denn die Vereinfachung und Zusammenführung der umweltrechtlichen Regelungen bringt für alle Beteiligten große Vorteile mit sich."

Umweltministerkonferenz in Mainz

| Umweltminister von Bund und Ländern haben in Mainz unter anderem eine gemeinsame Position und Leitlinien zur energetischen Nutzung von Biomasse beschlossen. Energie und Klimaschutz waren die wichtigsten Themen der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 4. bis 6. Juni in der Landeshauptstadt Mainz stattfand. Die Länder waren mit dreizehn Amtsträgern vertreten, Bundesumweltminister Sigmar Gabriel nahm nicht die volle Dauer der Konferenz teil.
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