EEG-Umlage

Die Bundesregierung hat die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) beschlossen. Künftig soll die Eigenstromerzeugung im Grundsatz an der EEG-Umlage beteiligt werden. Der Kraftwerkseigenverbrauch ist davon ausgenommen.

In Brüssel soll am morgigen Mittwoch ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet werden. Im sogenannten EEG-Beihilfeverfahren soll geprüft werden, ob das deutsche Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) eine unerlaubte Beihilfe im europäischen Markt ist. Die möglicherweise Betroffenen schlagen Alarm.

Sollte die Recyclingbranche künftig nicht mehr von der EEG-Umlage befreit werden, steht das Kunststoffrecycling vor dem Aus. Davor warnt Herbert Snell, Vizepräsident des Entsorgerverbands bvse. Betroffen seien vor allem Kunststoffrecyclinganlagen, die durch thermische Umformung von Mahlgut Recyclate herstellen.

Sieben Wirtschaftsverbände haben sich zusammengeschlossen, um sich gegen die steigende Belastung der Wirtschaft durch steigende Stromkosten zu fordern. Die Verbände fordern Bund und Länder in einem Eckpunktepapier auf, die EEG-Umlage durch eine Haushaltsfinanzierung zu ersetzen oder zumindest zu ergänzen.

Beim Absatz von Kunststoffverpackungen und Folien in Deutschland war 2012 eine Stagnation auf hohem Niveau zu beobachten. Die Branche habe sich angesichts von Euro-Finanzkrise und eines mageren Wirtschaftswachstums im Inland nicht von den Rückgängen auf ihren Absatzmärkten abkoppeln können, erklärt die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen.

Die Entsorgerverbände BDE, bvse und die BDSV haben einen gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin begrüßen die Verbände den Vorschlag, die durch die EEG-Umlage stark gestiegenen Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu begrenzen. Sie fordern aber, die Recyclingbranche auch zukünftig von der EEG-Umlage zu befreien.

Die steigenden Strompreise entstehen in einem komplexen Zusammenwirken aus verschiedenen Faktoren. Die Kosten der Energiewende sind dabei eine Komponente, die keineswegs ausschließlich für den Anstieg der Preise verantwortlich ist. Dies ist eines der Ergebnisse von Kurzanalysen, die das Öko-Institut vorgestellt hat.

Die EEG-Umlage wird in den nächsten beiden Jahren relativ stabil bleiben und höchstens geringfügig ansteigen. Die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgelegte Prognose eines möglichen Anstiegs zwischen 3,66 und 4,74 Cent pro Kilowattstunde liege an der obersten Grenze der zugrunde gelegten Berechnungen und rechne bestimmte unklare Sonderfaktoren, wie eine Liquiditätsreserve, ein. „Im Ergebnis ergibt sich ein schiefes Bild“, kommentiert das Bundesumweltministerium (BMU).

Die Erhöhung der sogenannten EEG-Umlage müsste wohl nicht nötig sein, wenn die größten Stromverbraucher nicht von den meisten Kosten befreit würden. Dieser Meinung ist die Bayern-SPD-Landtagsfraktion. „Ohne Privilegien und Schlupflöcher für Industriefirmen würde die EEG-Umlage bis zu 1,2 Cent niedriger ausfallen“, behauptet Ludwig Wörner, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Bayern-SPD.

Die Erneuerbaren Energien konnten im ersten Halbjahr 2011 ihren Anteil am Stromverbrauch von 17 Prozent auf über 20 Prozent steigern. Dennoch bleibt die EEG-Umlage 2012 stabil. Nach Angaben der vier Übertragungsnetzbetreiber wird sich die EEG-Umlage für 2012 mit 3,59 Cent/Kilowattstunde gegenüber dem heutigen Wert von 3,53 ct/kWh kaum verändern. Das teilt das Bundesumweltministerium (BMU) mit.

Ab dem 1. Januar 2012 beträgt die Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Dazu Hans-Joachim Reck, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): „Die Stadtwerke unterstützen den Ausbau der erneuerbaren Energien ohne Wenn und Aber. Er fordert erhebliche Anstrengungen und Beiträge von allen Beteiligte. Die EEG-Umlage wird weder von den Stadtwerken festgelegt noch profitieren sie davon. Sie wird direkt an die Betreiber der Übertragungsnetze weitergegeben.“