Anzeige

CDU

  • „Die CDU/FDP will den Kommunen weiter das Wasser abgraben.“ So übt Detlef Tanke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, scharfe Kritik an der aktuell durch die CDU/FDP- Bundesregierung geplanten Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. „Sollte der vorliegende Entwurf in Kraft treten, bedeute dies die vollständige Privatisierung der kommunalen Abfallwirtschaft“, erläuterte Tanke.

  • Anzeige
  • Nach dem Wahlsieg von Union und FDP haben die Gewerkschaften vor einem neoliberalen Wirtschaftskurs einer neuen Koalition gewarnt. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Sonntagabend, er hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht. Er sehe eine neoliberale FDP als große Gefahr für die Rechte von Arbeitnehmern. „Die Menschen dürfen nicht in den sozialen Absturz geraten“, sagte er in der ARD.

  • Der Bundestag hat heute die Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Demnach sind Stadtwerke nicht mehr verpflichtet, bei der Strombeschaffung Mengen einzukaufen, die nach dem EEG gefördert werden. Für die Betreiber von EEG-Anlagen wird sich nichts ändern, sie behalten ihren Anspruch auf vorrangige Einspeisung zu gesetzlich festgelegten Tarifen.

  • Anzeige
  • Wenige Monate vor der Bundestagswahl am 27. September haben sich die Parteien auch zum Thema Abfallwirtschaft positioniert. Im Vorfeld zur Europawahl ging die SPD bereits
    mit dem Motiv eines grinsenden Hais in Anzug und Krawatte auf Wählerfang. So etwas mag wirken, auch in der Recyclingwirtschaft. Schließlich haben die Machenschaften der Finanzhaie auch dort tiefe Spuren hinterlassen. Gefragt sind aber nicht nur lustige Ideen, sondern vor allem ernsthafte Rezepte.

  • In der Mindestlohndebatte meldet sich nun die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) zu Wort. „Auf die mittelständische Entsorgungsbranche kommen schwere Zeiten zu“, warnt der Bundesvorsitzende Josef Schlarmann. Auch die Pläne der Bundesregierung für ein neues Vergaberecht erregen seinen Unmut.

  • 1
  • 2

Letzte Meldungen

Das RECYCLING magazin berichtet seit über 75 Jahren unabhängig und aktuell über die wirtschaftlichen, politischen und technischen Entwicklungen in der Recycling- und Entsorgungswirtschaft. Ihr Maßstab ist ein qualitativ hochwertiger Journalismus mit allen Facetten einer modernen Berichterstattung. mehr

RECYCLING magazin ist Mitglied bei

© DETAIL Architecture GmbH

Lesen, was die Branche bewegt
Newsletter
Bleiben Sie auf dem Laufenden und erhalten Sie einmal wöchentlich den RECYCLING magazin Newsletter.
Registrieren
Ich bin damit einverstanden, dass die DETAIL Architecture GmbH mir regelmäßig individualisierte spannende Neuigkeiten und Veranstaltungen per E-Mail zusendet. Die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Ich kann meine Einwilligung gegenüber der DETAIL Architecture GmbH jederzeit widerrufen.
close-link