Bodenschutz

Anfang Dezember hat das Bundesumweltministerium einen zweiten Arbeitsentwurf der Mantelverordnung Grundwasserschutz/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz veröffentlicht. Nach ersten Einschätzungen hat sich wenig Grundlegendes verändert. Die Diskussion um das Papier wird weitergehen.

Nach knapp zwei Jahren hat das Bundesumweltministerium (BMU) Ende Oktober einen neuen Arbeitsentwurf der Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz vorgelegt. Der Entwurf wurde im November auch bereits an die Ressorts und die Bundesländer gegeben.

Nach knapp zwei Jahren hat das Bundesumweltministerium (BMU) Ende Oktober einen neuen Arbeitsentwurf der Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz vorgelegt. Der Entwurf wurde im November auch bereits an die Ressorts und die Bundesländer gegeben.

Eine Initiative mehrerer Verbände aus dem Bereich der Verwertung und Entsorgung von mineralischen Bauabfällen hat dem Bundesumweltministerium (BMU) ein Positionspapier zu Mindestanforderungen an die neue Mantelverordnung Grundwasser / Ersatzbaustoffe / Bodenschutz übergeben. Die Verbände kritisieren den aktuell vorliegenden BMU-Arbeitsentwurf und präsentierten laut BDE zugleich konstruktive Gestaltungsvorschläge.

Bei zwei Recyclingfirmen aus Kempten wird derzeit wegen Verdachts der Boden- und Grundwasserverunreinigung ermittelt. Die Firmen wurden vorgestern von der Staatsanwaltschaft Kempten, sowie von Mitarbeitern des Amtes für Umwelt und Naturschutz der Stadt Kempten und der Kriminalpolizei durchsucht.

Mitte Januar wurde in Düren-Gürzenich mit dem Rückbau der Betriebsgebäude auf dem Gelände der Industriewäscherei Hünerbein begonnen. Da bei den Eigentümern des Geländes nichts mehr zu holen ist, werden die Kosten für den Rückbau, und vermutlich auch für die Bodensanierung, von den Auftraggebern, dem Altlastensanierungsverband NRW und dem Kreis Düren, übernommen.

Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin von „Bündnis 90/ Die Grünen“ ist von den Antworten der Bundesregierung zur kleinen Anfrage ihrer Bundestagsfraktion über „Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes“ enttäuscht. Sie würden zeigen, dass die Bundesregierung in der Bodenschutzpolitik keinerlei Ambitionen und Ziele über das bestehende Recht hinaus hat.

Mitte Dezember beantwortete die Bundesregierung eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen zum Thema Bodenschutz. Neben allgemeinen Maßnahmen geht die Bundesregierung auf Fragen zur Biodiversität, zum Monitoring, zum Bodenschutzbericht und zur Altlastensanierung ein, ferner zu Änderungen im Bau- und Naturschutzrecht. Einen breiten Aspekt der Antworten nehmen die Änderungen im Bundes-Bodenschutzgesetz ein.

Entgegen dem Vorschlag der EU-Kommission, die geplante Bodenschutzrahmenrichtlinie zum Altpapier zu legen, plädieren sowohl der Ministerrat als auch das EU-Parlament für eine Weiterverfolgung der Richtlinie.