Bodenschutz: Grüne über Antwort der Bundesregierung enttäuscht

Cornelia Behm, agrarpolitische Sprecherin von „Bündnis 90/ Die Grünen“ ist von den Antworten der Bundesregierung zur kleinen Anfrage ihrer Bundestagsfraktion über „Ziele und Maßnahmen des Bodenschutzes“ enttäuscht. Sie würden zeigen, dass die Bundesregierung in der Bodenschutzpolitik keinerlei Ambitionen und Ziele über das bestehende Recht hinaus hat.

Laut Behm lassen Antworten erwarten, dass auch der für März angekündigte Bodenschutzbericht der Bundesregierung eine Enttäuschung sein wird – zumindest was die geplanten Konsequenzen betrifft.

Besonders schwach sind die Aussagen zum Baurecht und zur Wiedernutzbarmachung von altlastenbelasteten Flächen. Angesichts der vielen baulichen Altlasten ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung eine Stärkung der in der Praxis ins Leere laufenden bestehenden Rückbau- und Entsiegelungsverpflichtungen ablehnt.

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