SCHLAGWORTE: Berlin-Brandenburg

„OVG hat gezeigt: Altpapierurteil nicht EU-rechtskonform“

| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat im Rechtsstreit um die Zulassung des privat betriebenen Sammelsystems „Gelbe Tonne Plus“ die Beschwerden des Landes Berlin und der landeseigenen Berliner Stadtreinigungsbetriebe zurückgewiesen. Damit habe aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) erneut ein OVG deutlich gemacht, dass das Altpapierurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts nicht europarechtskonform war und ist.

OVG Berlin-Brandenburg billigt Gelbe Tonne Plus

| Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Gelbe Tonne Plus gebilligt. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich des Bestandes der Gelben Tonnen plus teile das OVG die Bewertung des Verwaltungsgerichts aus 2010, wonach aufgrund der mehrjährig geduldeten Pilotphase und der ausstehenden Befassung im Hauptsacheverfahren kein besonderes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Untersagung bestehe. Das teilt die Berliner Stadtreinigung (BSR) mit.

Kommende Veranstaltungen

Lesen, was die Branche bewegt
Newsletter
Bleiben Sie auf dem Laufenden und erhalten Sie einmal wöchentlich den RECYCLING magazin Newsletter.
Registrieren
Ich bin damit einverstanden, dass die DETAIL Business Information GmbH mir regelmäßig individualisierte spannende Neuigkeiten und Veranstaltungen per E-Mail zusendet. Die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend den Bestimmungen in der Datenschutzerklärung. Ich kann meine Einwilligung gegenüber der DETAIL Business Information GmbH jederzeit widerrufen.
close-link