BDE

Der Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wird auf 8,24 Euro erhöht werden. Darauf haben sich die Tarifvertragsparteien geeinigt. Beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) stößt das jedoch auf Ablehnung. bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock befürchtet „eine Allianz aus öffentlichen Unternehmen und Konzernen, die mittelständische Unternehmen vom Markt drängen wollen“.

Der VKS im VKU begrüßt die Einigung der Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung des Mindestlohns. „Die Einführung des Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, um dem Preisdumping in der Entsorgungswirtschaft Einhalt zu gebieten“, kommentiert Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU.

Der zum 31. Oktober auslaufende Mindestlohn wird voraussichtlich fortgeführt. Die Tarifparteien der Entsorgungswirtschaft hätten sich auf eine Verlängerung des Tarifvertrages geeinigt, bericht der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE). Dies sei das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem BDE, der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

In Nordrhein-Westfalen gibt es zwischen den Kommunen große Unterschiede für Entsorgungsdienstleistungen. Das geht aus dem aktuellen Abfall- und Abwassergebührenvergleich des Bunds der Steuerzahler NRW (BdST NRW) hervor. „Gebührenunterschiede von mehr als 400 Prozent für einzelne Dienstleistungen in einem einzigen Bundesland sind inakzeptabel“, kommentiert BDE-Präsident Peter Kurth.

Im Berliner Streit um die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten erhält Alba Schützenhilfe von den privaten Entsorgerverbänden bvse und BDE. „Allen Bestrebungen, die Wertstoffe aus privaten Haushalten zu monopolisieren, erteilen wir eine klare Absage“, stellte bvse-Präsident Burkhard Landers klar. Der BDE wirft dem Berliner Senat vor, „Fakten gegen die private Wirtschaft zu schaffen“.

Ein kommunaler Alleingang bei der Einführung einer kommunalen Wertstofftonne ist rechtswidrig, wenn das ohne Abstimmung mit allen neun Duale-System-Betreibern geschieht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Anwaltskanzlei Köhler & Klett Rechtsanwälte.

Die gestern gestarteten Gespräche zur Fortsetzung des Mindestlohnes für die Abfallwirtschaft sind auf Anfang August vertagt worden. Zu diesen Gesprächen waren die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Vereinigung Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zusammengekommen, wie Verdi mitteilt.

Das Landesumweltamt in Nordrhein-Westfalen hat die neun dualen Systembetreiber aufgefordert nachzuweisen, dass sie mit allen Kommunen die erforderlichen Verträge zur Entsorgung von PPK abgeschlossen haben. Der Entsorgerverband BDE betont, dass die in seinem Verband organisierten Mitglieder, ihrer Verpflichtung flächendeckend nachkommen.

Die Lösung sei „einfach und sauber“. Der Entsorgerverband BDE stellt sich im Streit um die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne in Dortmund hinter den Systembetreiber Interseroh und unterstütz dessen Vorschlag, die gelbe Tonne auch für stoffgleiche Nichtverpackungen zugänglich zu machen.

Die Europäische Kommission sieht weiter Probleme bei der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen im Abfallbereich. Das hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) mitgeteilt. BDE-Präsident Peter Kurth zeigt sich erfreut, dass die Kommission „ihre Nachforschungen zu den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Umsatzsteuerungleichbehandlung weiterführen will“.

Umwelt- und Entsorgungsspezialist Landbell ist dem Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) beigetreten. Damit sei Landbell als einziger unabhängiger Systembetreiber bei der BDE-Initiative „verpackV konkret“ und im BDSD vertreten, wie Landbell mitteilt.