BDE

Im Berliner Streit um die Erfassung von Wertstoffen aus privaten Haushalten erhält Alba Schützenhilfe von den privaten Entsorgerverbänden bvse und BDE. „Allen Bestrebungen, die Wertstoffe aus privaten Haushalten zu monopolisieren, erteilen wir eine klare Absage“, stellte bvse-Präsident Burkhard Landers klar. Der BDE wirft dem Berliner Senat vor, „Fakten gegen die private Wirtschaft zu schaffen“.

Ein kommunaler Alleingang bei der Einführung einer kommunalen Wertstofftonne ist rechtswidrig, wenn das ohne Abstimmung mit allen neun Duale-System-Betreibern geschieht. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Anwaltskanzlei Köhler & Klett Rechtsanwälte.

Die gestern gestarteten Gespräche zur Fortsetzung des Mindestlohnes für die Abfallwirtschaft sind auf Anfang August vertagt worden. Zu diesen Gesprächen waren die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi), die Vereinigung Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zusammengekommen, wie Verdi mitteilt.

Das Landesumweltamt in Nordrhein-Westfalen hat die neun dualen Systembetreiber aufgefordert nachzuweisen, dass sie mit allen Kommunen die erforderlichen Verträge zur Entsorgung von PPK abgeschlossen haben. Der Entsorgerverband BDE betont, dass die in seinem Verband organisierten Mitglieder, ihrer Verpflichtung flächendeckend nachkommen.

Die Lösung sei „einfach und sauber“. Der Entsorgerverband BDE stellt sich im Streit um die Einführung einer kommunalen Wertstofftonne in Dortmund hinter den Systembetreiber Interseroh und unterstütz dessen Vorschlag, die gelbe Tonne auch für stoffgleiche Nichtverpackungen zugänglich zu machen.

Die Europäische Kommission sieht weiter Probleme bei der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von privaten und öffentlich-rechtlichen Unternehmen im Abfallbereich. Das hat der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) mitgeteilt. BDE-Präsident Peter Kurth zeigt sich erfreut, dass die Kommission „ihre Nachforschungen zu den wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen der Umsatzsteuerungleichbehandlung weiterführen will“.

Umwelt- und Entsorgungsspezialist Landbell ist dem Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) beigetreten. Damit sei Landbell als einziger unabhängiger Systembetreiber bei der BDE-Initiative „verpackV konkret“ und im BDSD vertreten, wie Landbell mitteilt.

Die Allgemeinverbindlichkeit für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft sollte auch über den 31. Oktober 2010 hinaus gültig sein. Das wollen die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).

Stefan Schreiter erteilt allen Bestrebungen, die Verpackungsentsorgung in Deutschland wieder den Kommunen zu übertragen, eine klare Abfuhr. „Das wäre ein Rückfall in die ineffiziente Staatswirtschaft, den die Bürger über höhere Müllgebühren teuer bezahlen müssten“, sagt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Duales System Deutschland GmbH (DSD).

Das Bundeskartellamt warnt vor überhöhten Müllgebühren, schlechteren Entsorgungsdienstleistungen und unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen – das alles in Folge eines Monopolstrebens der Kommunen. Das geht aus einer Stellungnahme zum Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hervor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) teilt eigenen Worten zufolge diese Besorgnis uneingeschränkt.

Sich gezielt unterstützen und eng zusammenarbeiten wollen künftig der Entsorgerverband BDE und der Bundesverband Altöl (BVA). Eine entsprechende Erklärung unterzeichneten die Präsidenten beider Verbände in Berlin.