Batteriegesetz

Die deutschlandweite Veranstaltungsreihe G2 Infoforum will mit Unklarheiten bezüglich des Batteriegesetzes (BattG) sowie Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) aufräumen. Ein Novum sei dabei das interaktive Konzept der Veranstaltungen, denn die sich in der Praxis ergebenden Probleme würden individuell bearbeitet und beantwortet. Das erklären die Initiatoren des G2 Infoforums, die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS Batterien) und die stiftung elektro-altgeräte register (ear).

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien schreibt im Rahmen des Batteriegesetzes die bundesweite Logistik, Sortierung und Verwertung von rund 14.500 Tonnen Altbatterien aus. Interessierte Bieter können sich laut GRS Batterien ab dem 1. Juni über das Ausschreibungsportal registrieren und die Unterlagen und Bedingungen herunterladen. Dienstleistungszeitraum ist vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014.

14.507 Gewichtstonnen an Alt-Gerätebatterien sind 2010 über das Rücknahmesystem der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesysttem Batterien (GRS Batterien) gesammelt worden. Dies entspreche einer Sammelquote von 44 Prozent, schreibt die GRS Batterien in ihrem Jahresbericht für 2010. Damit übertreffe das System schon heute die durch das Batteriegesetz definierten Vorgaben von 35 Prozent für 2012.

Seit dem 1. Dezember ist das neue Batteriegesetz in Kraft. Nun sind die ersten Anwendungsprobleme beim Thema abfallrechtliche Nachweispflichten aufgetaucht. Das teilt die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV) mit. Die BDSV weist ausdrücklich darauf hin, dass „aufgrund der Unsicherheit in der Rechtslage jeder Einzelfall gesondert zu prüfen ist“.

Das neue Batteriegesetz tritt heute in Kraft. Auf Hersteller, Handel und Recycler kommen neue Pflichten und Verbote zu. Drei Monate haben die Inverkehrbringer von Batterien nun Zeit, sich in einem Portal des Umweltbundesamts (UBS) inzutragen.

Der IT-Distributor Tech Data hat mit dem Spezialisten für
Recyclingsysteme Reverse Logistics (RLG) eine Partnerschaft geschlossen. Ab dem 1. Januar 2010 werde die RLG durch ihre Tochterfirmen CCR Deutschland und Vfw die flächendeckende Rücknahme und Verwertung von Elektroschrott, Verpackungen und Batterien übernehmen, teilt der Münchner Rückwärtslogistiker mit.

Im Bundesgesetzblatt wurde gestern das neue Batteriegesetz offiziell verkündet. Damit kann es nach dreijähriger Vorbereitungszeit zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Die Europäische Altbatterierichtlinie wird in nationales Recht umgewandelt und die seit 1998 geltende Batterieverordnung ersetzt. Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) begrüßte den Schritt – die geforderte Sammelquote sei bereits jetzt erfüllt.

Erfreut äußerte sich der Umweltdienstleister und Rohstoffhändler Interseroh SE über das neue Batteriegesetz. Sollte der Bundesrat zustimmen, sieht das Unternehmen „weitere positive Impulse in Richtung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft“. Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf gestern zugestimmt.

Vor wenigen Stunden hat der Umweltausschuss des Bundestags den Gesetzesentwurf für das neue Batteriegesetz angenommen. Damit wird das deutsche Recht dem europäischen angepasst. Die Zustimmung des Bundestags morgen gilt als Formsache.

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung befürchtet, dass durch das momentan im parlamentarischen Verfahren diskutierte Batteriegesetz die in Deutschland vorherrschende mittelständische Marktstruktur für die Erfassung und Verwertung von Altbatterien gefährdet ist. Der Gesetzesentwurf liegt derzeit dem Umweltausschuss des Bundestages vor, der sich auf seiner Sitzung am 22. April 2009 damit befassen will.

Das Sammelergebnis gesteigert, die Verwertungsquote erhöht und dabei auch noch Kosten eingespart – der Rückblick auf 2008 der Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) fällt positiv aus. Im jetzt veröffentlichten Jahresbericht legt die GRS die Sammelzahlen offen und erklärt, warum sie die Vorgaben des Batteriegesetzes für 2009 bereits jetzt erfüllt.