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SCHLAGWORTE: Abfallwirtschaftspolitik

SPD stärkt der kommunalen Abfallentsorgung den Rücken

| Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Entsorgung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten in der Zuständigkeit der Kommunen bleiben soll.

Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Es fehlen klare Abgrenzungen

| Dem Arbeitspapier des Bundesumweltministeriums zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fehlt es an der notwendigen Rechtsklarheit. Außerdem ist es wenig ambitioniert.
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